Mieterbund-Landesvorsitzender Winfried Kropp: „Landesregierung korrigiert Fehler teilweise“
„Baden-Württemberg sichert bis Ende 2029 einen erweiterten Mieterschutz in Städten und Gemeinden mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter im Land“, erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, Winfried Kropp zu einem entsprechenden Beschluss des Ministerrats. „Damit gelten preisdämpfende Regeln wie die Mietpreisbremse oder die Beschränkung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren wieder in den Hochschulstädten Konstanz, Mannheim und Kehl.“ Damit profitierten etwa 300.000 Menschen von der Korrektur eines schwerwiegenden Fehlers, den die ehemalige Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) zu verantworten hat.
Der Mieterbund verweist darauf, dass eine Reihe von Kommunen nicht in die sogenannte Gebietskulisse aufgenommen wurde, obwohl dort die Wohnungsversorgung sehr angespannt sei. Dazu zählen die Großen Kreisstädte in der Bodenseeregion Singen, Radolfzell und Überlingen. Im Großraum Stuttgart ist die Stadt Leinfelden-Echterdingen betroffen. Für den Mieterbund Baden-Württemberg bestehe daher nach wie vor Handlungsbedarf.
Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert eine qualifizierte Öffnungsklausel, die es betroffenen Städten ermöglich, einen Antrag auf Aufnahme in die Gebietskulisse zu stellen. Diese müsse durch Gutachten oder andere verfügbare Daten nachvollziehbar begründet werden. „Die Öffnungsklausel macht Mieterschutz nicht von möglicherweise unzureichenden Gutachtermodellen abhängig,“ erläutert Kropp den Mieterbund-Vorschlag.
