Wie können Mieterinnen und Mieter vor ständig steigenden Heizkosten geschützt werden? Diese Frage diskutierten Vertreter des Mieterbunds Bodensee mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. Die verwirrende öffentliche Debatte um Änderungen im Gebäudeenergiegesetz hätte viele Mieter erheblich verunsichert, berichtete der Mieterbund-Vorsitzende Herbert Weber. Öffentliche Zuschüsse für den Heizungstausch dürfen nicht nur Wohnungseigentümer erreichen, sondern müssten in gleicher Höhe Mieter und Vermieter erreichen, forderte Jung und erhielt dafür Unterstützung von Mieterbund-Seite.
Eine Schlüsselrolle komme aufgrund der neuen Vorschriften über eine kommunale Wärmeplanung den Städten und Gemeinden zu. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion fürchtet, dass die Unsicherheit für Kommunen und Bürger auch nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes zunächst einmal anhalten wird. „Wir brauchen Klarheit und Sicherheit darüber, wo es vor Ort eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung gibt oder geben wird“, sagte Jung. Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung zwar im Kabinett beschlossen. „Wirkliche Klarheit gibt es aber erst im Herbst, wenn das Wärmeplanungsgesetz im Bundestag beraten wird."
Für Herbert Weber, der zuletzt in den Expertenrat über die Neuorientierung der Stadtwerke Konstanz berufen wurde, stünden die kommunalen Energieversorger vor einer schwierigen Zeit. Während einerseits notwendige Investitionen in eine umweltfreundliche Energieversorgung notwendig seien, sänken andererseits die Erträge aus dem Energieverkauf. Für Weber sind kommunale Stadtwerke als verlässliche und kundenfreundliche Energiedienstleister unverzichtbar.
Mieterbund-Pressesprecher Winfried Kropp verwies auf Änderungsbedarf im Mietrecht. Immer mehr Mieterhaushalte hatten in den letzten Jahren unfreiwillig Index-Mietverträge unterschrieben und säßen jetzt in der Kostenfalle. Mit steigenden Verbraucherpreisen würden nun jährlich auch die Mieten stark angehoben. Schutzklauseln wie die Obergrenzen im Mietspiegel oder die Kappungsgrenze fänden auf die Index-Verträge keine Anwendung. Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Unterstützung von der CDU als Oppositionspartei erhofft sich der Mieterbund auch bei einem anderen Problem: „Die rechtlichen Instrumente gegen Mietwucher sind stumpf“, sagt Winfried Kropp und bittet Jung auch in seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU um Unterstützung.
Das Bild zeigt von rechts: Pressesprecher Winfried Kropp, MdB Andreas Jung, Vorsitzender Herbert Weber und Cornelia Metzger (stv. Vorsitzende).
