Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Metzger und Schriftführer Winfried Kropp, der die Funktion des Pressesprechers ausübt, wurden einmütig in ihren Ämtern wiedergewählt. Als Beisitzer gehören auf Beschluss der Delegiertenversammlung wie bisher Claudia Büchelmaier (Konstanz), Dr. Gerald Mende (Konstanz) und Günther Weiss (Radolfzell) an. Neu in den Vorstand wählten die Delegierten die Fachlehrerin an Sabine Labus und den Software-Entwickler Matthias Oehlschläger, der in der Initiative der Vonovia-Mieter in der Schwaketenstraße mitarbeitet. Die Amtszeit des neuen Vorstands beginnt im März 2021.
Hohe Mieten - gefragter Mieterbund
Im Jahr 2020 bleibt der Rat des Mieterbunds Bodensee gefragt. Knapp 5000 Mieter suchten im ablaufenden Jahr Hilfe bei Problemen im Mietverhältnis. Dabei stellten allgemeine Fragen zum Mietvertrag und zur Abrechnung der Betriebskosten den Schwerpunkt der Beratungstätigkeit des Mieterbunds dar. Das extrem hohe Mietniveau in der Bodenseeregio zeige sich in den vielen Mieterberatungen zum Thema Mieterhöhung. Für Herber Weber ist dies nicht überraschend. Denn der Konstanzer Mietspiegel 2020 habe eine Mietpreissteigerung von über neun Prozent in den letzten beiden Jahren ergeben. Mittlerweile weise der Mietspiegel eine Durchschnittsmiete von über zehn Euro je Quadratmeter aus. „Viele Konstanzerinnen und Konstanzer können sich solche Mietpreise nicht leisten,“ macht Weber klar. Der Mieterbund Bodensee fordert von den Städten mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau. So steckten wichtige Projekte in der Stadt Konstanz zu lange im Planungsstau fest, kritisierte Weber Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats. Während es in Konstanz eine vorbildliche, sozial handelnde Wohnungsbaugesellschaft gebe, fehle ein solcher Akteur in Radolfzell und Singen vollständig.
Mietwucher bekämpfen
„Unsere Waffen gegen Mietwucher sind stumpf,“ beklagt der Mieterbund. Immer wieder erreichten die Schutzvereinigung Hinweise auf überhöhte Mieten. Doch die lückenhaften gesetzlichen Regelungen verhinderten ein wirksames Vorgehen. Der Mieterbund habe daher den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) um Unterstützung gebeten, denn die „Blockade der CDU/CSU beim Schutz vor Mietwucher ist einer Volkspartei nicht würdig.“ Lückenhaft sei auch das Gesetz des Landes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Deswegen versage die Satzung der Stadt ausgerechnet bei den spektakulären Leerstandsfällen. Daher wünscht sich der Mieterbund von der Landtagsabgeordneten Nese Erikli, dass in den anstehenden Landtagsberatungen noch nachgebessert werde, berichtete Winfried Kropp über Gespräche des Mieterbunds mit Mandatsträgern. Im ersten Halbjahr 2021 sei mit den Abrechnungen über die Modernisierung der Wohnungen des Vonovia-Konzerns in der Schwaketenstraße zu rechnen, informiert der Mieterbund, der seinen Mitgliedern dort helfen werde, gegen die angekündigten Mieterhöhungen vorzugehen.
Umzug in neue Geschäftsstelle
Im Sommer 2020 ist der Mieterbund Bodensee in eine größere Geschäftsstelle gezogen. „Damit haben wir bessere Arbeitsbedingungen und können Mietern im Kreis Konstanz bessere Serviceleistungen anbieten“, berichtete Weber. Die neue Geschäftsstelle habe der Mieterbund aus eigenen Mitteln bezahlt. Die Organisation finanziere ihre Arbeit für Mieter aus eigener Kraft ohne öffentliche Zuschüsse. „Dies macht und wirtschaftlich und politisch unabhängig,“ erläuterte der Vorsitzende.
Briefwahl und schriftliche Abstimmung
Der Vorstand des Mieterbunds Bodensee hatte den Delegierten ein schriftliches Verfahren vorgeschlagen, weil der Mieterbund als Schutzvereinigung auch bei der Bekämpfung der Risiken aufgrund des Corona-Virus stets vorbildlich im Interesse des Gesundheitsschutzes seiner Mitglieder handeln müsse. „Fast alle Delegierten haben sich an der Briefwahl und den schriftlichen Abstimmungen beteiligt,“ stellte Herbert Weber fest. Die Delegierten entlasteten den Vorstand einstimmig für das Geschäftsjahr 2019. Die Kassenprüfer Jürgen Stöß und Bernd Reckziegel hatten in ihrem Bericht dem Vorstand eine sparsame und wirtschaftliche Kassenführung bestätigt.
Beitragsangleichung
Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen die Delegierten erstmals nach sechs bzw. acht Jahren eine Erhöhung und Angleichung der Mitgliedsbeiträge. Als Begründung nannte der Vorstand steigende Beiträge für den Bundes- und Landesverband, aber auch höhere Personalkosten. Immer häufiger werde die Rechtsschutzversicherung des Mieterbunds benötigt. Daher erhalte der Mieterbund Bodensee keine Beitragsrückerstattung mehr.
Johnny Spinner kandidierte nicht mehr
Nach fast 30 Jahren kandidierte der Architekt Johnny Spinner nicht mehr als Beisitzer für den Vorstand. Herbert Weber bedankte sich bei Spinner für dessen jahrzehntelanges Engagement. Spinner hat insbesondere den Umbau der Beratungsstellen in Überlingen und Radolfzell geplant und seine Kompetenz in Themen der Wohnungspolitik eingebracht.
