Steigende Preise für knapper werdende Baumaterialien, hohe Grundstückspreise, höhere Zinsen und mangelhafte Förderung haben den Wohnungsbau in die tiefste Krise seit vielen Jahren getrieben. Während der Bund Mittel erhöht, Steuervergünstigungen erweitert und ein 14-Punkte-Papier zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht hat, hält sich die Landesregierung mit eigenen Aktivitäten zurück.
Das reiche Bundeland Baden-Württemberg investiert völlig unzureichend in den Woh-nungsbau. Nur 25 Prozent der Wohnbauförderung im Land kommt aus dem Landeshaushalt. Wenn das Land die Bundesmittel wenigstens in gleicher Höhe aufstocken würde, stünden in diesem Jahr 800 Millionen für den Wohnungsbau zur Verfügung und alle Bauwilligen könnten bauen. Ein Blick in unser Nachbarland Bayern zeigt, dass es anders geht: dort gibt das Land deutlich mehr aus dem eigenen Landeshaushalt dazu und es entstehen pro Jahr fast doppelt so viele neue Sozialwohnungen.
Die Ausrede der Landesregierung, es sei kein Geld da, lässt der Deutsche Mieterbund nicht gelten. Denn der Wohnungsbau in Baden-Württemberg liegt völlig am Boden. Statt 60.000 Wohnungen, wie es das eigenen Prognos-Gutachter des Landes für notwendig hält, wurden im letzten Jahr nur noch 26.000 neue Wohnungen gebaut.
„Wenn der wichtige Wirtschaftszweig Bauwirtschaft solche Einbrüche hat, ist es die ver-dammte Pflicht der Landesregierung, durch antizyklisches Ausgabeverhalten dem Sterben von Bauunternehmen entgegenzutreten“, fordert der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Rolf Gaßmann. Dafür sehe unsere Landesverfassung auch ausdrücklich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vor. So steht in Artikel 84 der Landesverfassung: „Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von der Schuldenbremse abgewichen werden“. Die aktuellen Auftragseinbrüche im Wohnungsbau sind weit mehr als ein bloßes „Abweichen von der Normallage“.
Das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“, ein breites Bündnis aus Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Architekten und dem Mieterbund Baden-Württemberg fordert auf dem gemeinsamen Aktionstag am 1. März einen grundlegenden Kurswechsel. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung in Stuttgart (11 Uhr auf dem Karlsplatz) und am Wohnungsbausymposium ab 14 Uhr (online) auf.
