Wer bezahlt den Rauchmelder?

27. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Mieter-Tipp

Die Uhr läuft. Ab dem 1. Januar 2015 müssen Wohnräume und Fluchtwege mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Das Gesetz ist klar, sagt der Vorsitzende des Mieterbund Bodensee e.V., Herbert Weber: Für den Einbau des Rauchmelders ist der Vermieter zuständig So steht es in § 15 der Landesbauordnung. Daraus folgt, die Wohnungseigentümer müssen auch die Kosten für Anschaffung und Einbau tragen. (Bild: Stefan Poost – pixelio.de)

Beim Mieterbund häufen sich mittlerweile Beschwerden. Denn manche Hausverwaltungen versuchen mit einem Umweg, die Kosten auf die Mieter umzuwälzen, indem sie die Geräte anmieten. Die Rechnung dafür sollen Mieter als Betriebskosten bezahlen. Doch das ist rechtswidrig, sagt Herbert Weber. Dies hätten bereits erste Gerichte bestätigt, so der Mieterbund.

Mieter müssen allerdings den Einbau von Rauchmeldern dulden, und dem Vermieter oder von ihm beauftragten Handwerkern Zutritt zur Wohnung gestatten. Nach Einbau sind die Mieter für die Betriebssicherheit der Geräte verantwortlich. Sie müssen ihre Funktionsfähigkeit prüfen und gegebenenfalls Batterien wechseln. Übernimmt der Vermieter diese Aufgabe, z.B. indem er eine Firma mit einer jährlichen Funktionsprüfung beauftragt, kann er seinen Aufwand auch in die Nebenkostenabrechnung mit aufnehmen. Den geringen Betrag, der pro installierten Rauchmelder unter fünf Euro pro Jahr liegen wird, müssen Mieter dann bezahlen.

Der Mieterbund weist darauf hin, dass alle marktüblichen Rauchmelder installiert werden können. Dies gelte auch für Aktionsangebote der Discounter oder Baumärkte. „Rauchmelder schützen Leben,“ sagte Weber. Daher habe sich der Mieterbund lange für die gesetzliche Rauchmelderpflicht eingesetzt.

 

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13 Kommentare auf "Wer bezahlt den Rauchmelder?"

  1. Anonymous sagt:

    […] Mieterbund Bodensee: Wer zahlt den Rauchmelder? | Deutscher Mieterbund Bodensee […]

  2. Martin Walz sagt:

    Also, was kann ich tun, wenn die Vermietungskosten doch auf den Mieter umgelegt werden?

    • Winfried Kropp sagt:

      Sie müssen dieser Position auf der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Wir helfen unseren Mitgliedern z.b. durch entsprechende Schreiben, ihre Rechte durchzusetzen.

  3. Jürgen Grigat sagt:

    Ich habe nur eine Frage ,ich bin Woche über auf Montage im Ausland.
    Bei dem Termin der Montage kann ich nicht anwesend sein,eine Vertrauensperson habe ich auch nicht oder kann dieser nicht zumuten der Montage dabei zu sein.
    Muß ich dann eineAnfahrt bezahlen , wenn die Firma ein 2.mal kommen muss? Außerdem sollen funküberwachte Melder eingebaut werden .Ich möchte aber keine Strahlung im Schlafzimmer haben.

    • Winfried Kropp sagt:

      Funküberwachte Rauchmelder sind nicht vorgeschrieben. Daher wäre ein Einbau unwirtschaftlich. Für den Einbau-Termin gilt wie bei der Heizungsablesung: Sollten Sie den angekündigten Termin nicht wahrnehmen können und einen Ersatztermin vereinbaren, dürfen Ihnen keine Kosten berechnet werden. Erst wenn Sie auch den Ersatztermin nicht halten können, wäre eine solche Forderung berechtigt.

  4. Wolfgang W. sagt:

    Die Rauchmelder sind vom Vermieter jetzt installiert worden im Flur und in den Schlafzimmern, nun verlangt er aber noch den Einbau im Wohnzimmer.
    Das habe ich bisher verweigert, da ich dieses neu renoviert habe incl.
    neuer Holzdecke und dort will ich diesen häßlichen Anblick nicht haben, außerdem ist das WZ auch nicht gesetzlich vorgeschrieben.

  5. Marko G sagt:

    Hallo ich habe mal eine Frage zum Thema Raumelder Service. Bei meinen Altern Vermieter hatte ich die Möglichkeit auf Service oder selbst Prüfung. Nach meinen Umzug gibt es nur den Service muss ich diese Kosten zahlen, da ich lieber Selbst den Rauchmelderprüfe
    und die Kosten dafür nicht ganz gerechtfertig finde

    • Winfried Kropp sagt:

      Hallo,
      während Anschaffung von Rauchmeldern eindeutig Vermieterangelegenheit ist, gelten die Kosten für die Funktionsprüfung als Wartungskosten, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können, sofern der Mietvertrag dies hergibt. Umlagefähig sind nur wirtschaftliche Kosten, d.h. eine Funktionsprüfung. Diese dürfte maximal 5 Euro pro Rauchmelder und Jahr kosten. Eine Funkverbindung zu einer Einsatzzentrale der Feuerwehr z.B. ist nicht erforderlich und muss nicht bezahlt werden. Sie sollten das Gespräch mit Ihrem Vermieter suchen, vielleicht ergibt so eine Einigung.

  6. Regine Klett sagt:

    schön, dass der Mieterbund das Thema Rauchmelderpflicht jetzt endlich aufgreift. Aber es bleiben Fragen. Zum Beispiel: Wie können sich Mieter gegen Abzocke-Maschen von Ablesefirmen wehren, die etwa für die Wartung der Geräte “monatliche Fernüberwachung per
    Funk” anbieten? Da reichen dann wohl fünf Euro pro Jahr nicht aus, ganz abgesehen davon, dass das unsinnig ist und man solche “Spione” auch nicht in der Wohnung haben will. Ausserdem: Wenn Vermieter die Wartung der Rauchmelder über die Betriebskosten abrechnen wollen, ist wohl eine Ergänzung zum Mietvertrag erforderlich, da die herkömmlichen Mietverträge dies nicht vorsehen.

    • Winfried Kropp sagt:

      Eine Fernüberwachung der Rauchmelder über Funk ist nicht notwendig. Daher kann diese Forderung wegen eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskosten abgelehnt werden. Ansonsten gilt selbstverständlich bei allen Arten der Betriebskosten, dass sie vertraglich vereinbart werden müsse.

      • Regine Klett sagt:

        Noch eine Frage zum Thema Herr Kropp: Unser Vermieter will, wie er jetzt sozusagen auf den letzten Drücker angekündigt hat, wesentlich mehr Rauchmelder in der Wohnung installieren als gesetzlich vorgesehen. Das kann er ja machen, wenn er meint. aber muss ich damit rechnen, dass er dann mit einer Mieterhöhung kommt wegen Modernisierung?

        • Winfried Kropp sagt:

          Modernisierungen müssen vorher angekündigt werden. Es bedarf einer Kostenschätzung, aus der sich die zu erwartetende Mieterhöhung errechnen lässt. Wer eine Pflicht nach Landesbauordnung erfüllt, modernisiert nicht. Eine Mieterhöhung ist daher nicht zulässig. Rauchmelder sind vorgeschrieben in Wohn- und Schlafräumen sowie in Fluchtwegen. Ihr Vermieter darf gerne auf seine Kosten weitere Geräte einbauen, die Wartungskosten für die zusätzlichen Geräte wären keinesfalls umlagefähig.

          • Regine Klett sagt:

            vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings: Es heißt überall, dass auch der Einbau von Rauchmeldern gemäß Rauchmelderpflicht eine Modernisierungsmieterhöhung nach §559.1 BGB rechtfertige?