Wahlentscheidung Wohnen

16. Oktober 2020 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Der Mieterbund Bodensee hat die verbliebenen ernstzunehmenden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu wichtigen Themen der Wohnungspolitik befragt. Wir dokumentieren die Antworten hier. Während Amtsinhaber Uli Burchardt stark auf die Beschlüsse des Handlungsprogramms Wohnen eingeht, bleibt Herausforderer Luigi Pantisano hinter seinen anderen öffentlichen Äußerungen zurück. Wir halten es für schwierig, dass der Oberbürgermeister nur nach dem Motto “Weiter so!” agieren will. Doch riskant ist die wohnungspolitische Haltung des Kandidaten Pantisano. Dieser will den Wohnungsneubau – gerade auch bei Sozialwohnungen – faktisch stoppen und macht Vorschläge, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK nachhaltig schwächen könnten.

Wieso sagen wir, der Kandidat will den Wohnungsbau faktisch stoppen? Pantisano bekennt sich weder zum Handlungsprogramm Wohnen der Stadt noch zu den dort niedergelegten Ausbauzielen. Das mögliche Baugebiet Christiani-Wiesen lehnt er ab, mit der Entwicklung des Hafner will er erst beginnen, wenn “dafür Bedarf besteht” und wenn klimaneutral gebaut werden kann. Bedarf gebe es, wenn ein großer Arbeitgeber zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffe. Pantisanos Vorbedingungen sind nicht erfüllbar. Daher schließen wir daraus: Er lehnt die Entwicklung des Hafners ab.

Damit entfallen 1000 der möglichen 2000 Sozialwohnungen. Auch bei der Christiani-Weise sind Sozialwohnungen vorgesehen. Das Argument, für dieses Gebiet müsse erst der Flächennutzungsplan geändert werden, ist vorgeschoben. Üblicherweise werden notwendige Änderungen im Flächennutzungsplan parallel zu einem neuen Bebauungsplan erarbeitet. Mit einem Stopp der Christiani-Wiesen werden umfangreiche Planungsarbeiten wertlos, für die die Stadt Kontanz sogar eine Auszeichnung für ein “nationales Projekt des Städtebaus” erhalten hat.

Als Mieterbund mögen wir keine Mieterhöhungen. Pantisano verspricht nicht uns gegenüber, aber an anderer Stelle bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen WOBAK einen Mietenstopp. Mieterhöhungen sind in Konstanz ein Problem, aber nicht bei der WOBAK. Daher ist dies der wohnungspolitische falsche Ansatz.

weitere Nachrichten zu

Mehr in Aktuell

Mehr in Konstanz

Schreibe einen Kommentar