Trotz Corona-Krise: Pflichten aus dem Mietvertrag gelten weiter

17. März 2020 | Von | Kategorie: Aktuell

Mieterbund Bodensee: Damit Zahlungsverzug nicht zu Wohnungsverlust führt, brauchen Mieter Hilfe!

Wenn Veranstaltungen abgesagt werden und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen kommt, hat das für viele Freiberuflicher, Kleingewerbetreibende und Künstler erhebliche Folgen. Ihnen drohen Einnahmeausfälle, die sie nicht ohne weiteres ausgleichen können. Auch Kurzarbeit hat trotz aller beschlossenen Erleichterungen erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen zur Folge. Im Gegensatz dazu bleiben die Verpflichtungen aus Mietverträgen in vollem Umfang bestehen, weist der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber hin. Für zahlreiche Menschen wachse daher das Risiko, die monatlichen Mietzahlungen nicht mehr sicherstellen zu können.

Die Rechtsfolgen eines solchen Zahlungsverzugs seien erheblich, warnt Weber. Wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand sei, laufe in Gefahr die Wohnung zu verlieren, weil das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden könne. Die aktuelle Bedrohung mit dem Virus Covid-19 sei kein Grund, Miete zu mindern oder Zahlungen aufzuschieben.

Der Mieterbund empfiehlt betroffenen Mietern, sich um Wohngeld zu bemühen. Wenn das Einkommen nicht mehr zur Miete reicht, könnte auch ein Anspruch auf  Grundsicherung gegeben sein. Weber bittet in diesen Fällen Job-Center und Wohngeldstellen und eine schnelle Prüfung der Anträge, um Wohnungsverluste zu vermeiden.

Mieter brauchen aber auch Hilfe durch den Gesetzgeber. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausnahmesituation müssten Mieter die Gelegenheit erhalten, Mietzahlungen rechtssicher nachholen zu können. Für Herbert Weber ist klar: „Kündigungen müssen für die Zeit der Krise und auch rückwirkend ausgeschlossen sein“,  die Pflicht zur Mietzahlung müsse gestundet werden. An die  Gerichte appelliert der Mieterbund, Zwangsräumungen sofort zu stoppen. „Die aktuelle Ausnahmesituation darf unter keinen Umständen zum Verlust der Wohnung führen!“

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