Stoch packt an: In der Mieterberatung

10. Dezember 2019 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Wie helfen Mietervereine? Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und ihr Fraktionschef im Landtag, wollte das aus eigener Anschauung erleben. Im Rahmen seiner Aktion „Stoch packt’s an“ war er in der Mieterberatung des Mieterbunds Bodensee in Konstanz zu Gast. Zusammen mit Rechtsanwältin Sabine Scheding beantwortete er in der Sprechstunde Fragen, die Mieter beschäftigen.

Andreas Stoch ist studierter Jurist und war vor seinem Aufstieg in der Landespolitik als Rechtsanwalt tätig. Mietrecht ist ihm also geläufig, zumal er in seiner Heimatstadt Heidenheim auch die Kreiswohnbaugesellschaft beraten hatte. War seine Mithilfe in der Mieterberatung also nur Routine? Nein. So fand er zusammen mit Sabine Scheding eine versteckte Vertragsklausel mit positiven Wirkungen für eine ratsuchende Mieterin. Ihr Vermieter kann nämlich nicht wie er will mehr Geld verlangen, sondern muss sogar seine Forderungen reduzieren, ergab die Beratung. Für Stoch ein Grund zur Freude. „Man fühlt sich wie ein anwaltliches Trüffelschwein“, lachte er, als er vom gemeinsamen Fund im Mietvertrag berichtete. Sein Fazit nach der Beratung war daher eindeutig: „Wenn es den Mieterbund nicht gäbe, müsste man ihn erfinden“, sagte er und verkündete es gleich auf Twitter.

Zuvor besuchte Stoch die mittlerweile bundesweit bekannte Baustelle der Vonovia in der Konstanzer Schwaketenstraße. Dort berichteten betroffene Mieter, wie der Immobilienkonzern rücksichtslos auf Kosten seiner Mieter modernisiert. Seit fast 18 Monaten wird  dort gebaut und ein Ende war auch am Tag des Ortstermins nicht absehbar. Die betroffenen Mieter befürchten nicht bezahlbare Mietsteigerungen zwischen 25 und 45 Prozent, sagte Corina Jäger von der Mieterinitiative. Eine Konstanzer Besonderheit: Nach Ansicht der Betroffenen gab es gar keinen Grund zur energetischen Modernisierung, denn vor 15 Jahre seien die Häuser gedämmt  und die Fenster erneuert worden. Die zusätzlichen Baumaßnahmen verschlechtern nur die Wohnqualität, bringen aber kaum messbare Energieeinsparung kritisiert auch Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. 

Für besonderen Unmut sorgen außerdem erhebliche Mängel in der Bauausführung und nicht eingehaltene Zusagen der Vonovia. Bauarbeiter ignorieren Termine, außerdem sei in mehreren Fällen auch Mieter-Eigentum auf den Müll geworfen worden. Stoch sagte den Mietern seine Unterstützung zu. Er werde die kritisierten Punkte in einem Schreiben an den Vorstand der Vonovia aufgreifen.

Schon bald werden die Informationen von der Vonovia-Baustelle auch in Stochs Wahlkreis relevant. Denn in Heidenheim hat der Konzern ebenfalls Modernisierungen angekündigt. Auch dort brauchen Mieter politische Unterstützung, wie in Konstanz. Andreas Stoch sicherte diese auch im Landtag zu: Bezahlbares Wohnen sei eine der größten politischen Herausforderungen im Land. „In Zeiten explodierender Mieten ist  der Mieterbund für viele Menschen ein unverzichtbarer Ansprechpartner,“ bedankte er sich bei den Vertretern des Mieterbunds Bodensee für deren Arbeit. 

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