Mietpreisbremse im Kreis Konstanz wird erweitert und gilt neu für Überlingen

18. März 2020 | Von | Kategorie: Aktuell

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf  weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds  Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen soll aus der Gebietskulisse fallen. Die Landesregierung beabsichtige, die Rechtsverordnung zum 1. Juni in Kraft zu setzen.

Die Mietpreisbremse legt fest, dass die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es ist Aufgabe der Bundesländer, in einer Rechtsverordnung zu bestimmen, in welchen Städten  und Gemeinden dieses Instrument gelten soll. Derzeit ist strittig, ob die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg überhaupt noch gilt, nachdem das Landgericht Stuttgart zum Ergebnis kam, dass die bislang gültige Rechtsverordnung aus dem Jahr 2015 aufgrund von Mängeln ungültig sei, erläutert Mieterbund-Pressesprecher Winfried Kropp den rechtlichen Rahmen. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Der 1. Juni ist zu spät! Jeder Tag Verzögerung kostet die Mieter in unserem Kreis viel Geld“.

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich beschlossen, die Dauer der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Angesichts der Preisentwicklung vor allem bei neuen Mietverträgen, sei dies eine „notwendige Entscheidung“ gewesen, so Kropp.

Landesweit soll die Mietpreisbremse in 89 Städten und Gemeinden gelten. Gegenüber 2015 sind 52 Kommunen neu aufgenommen worden, 32 sollen dagegen aus der Gebietskulisse fallen. Basis für die Rechtsverordnung ist ein Gutachten des Forschungsinstituts F+B, das im Herbst letzten Jahres vorgestellt wurde.

weitere Nachrichten zu

Mehr in Aktuell

Kommentare sind geschlossen