Konstanz verlängert Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

4. Dezember 2019 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

In Konstanz bleibt die Zweckentfremdung von Wohnungen verboten. Der Gemeinderat der Stadt verlängerte die gültige Satzung um fünf Jahre bis zum 13. März 2025. Bis auf zwei Enthaltungen aus FDP stimmten alle Stadträte und Oberbürgermeister Uli Burchardt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Fünf Jahre zuvor fiel die Entscheidung für das Zweckentfremdungsverbot denkbar knapp aus. 21:20 Stimmen lautete das Abstimmungsergebnis, ein großer politischer Erfolg für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Als Stadtrat hatte er einen Tag, nachdem der Landtag den Städten die Möglichkeit gegegeben hatte, gegen Zweckentfremdung vorzugehen, einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch der kam zunächst zu früh: Im ersten Anlauf scheiterte 2014Webers Fraktion, die SPD, im Gemeinderat noch am Oberbürgermeister und den Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern.

Von ihrem früheren Abstimmungnsverhalten wollten CDU und Freie Wähler nun nichts mehr wissen Wie kam der Sinneswandel zustande? Das für die Umsetzung zuständige Baurechts- und Denkmalamt konnte eine klare Erfolgsbilanz vorlegen und überzeugte so die Kritiker. So wurden durch das Zweckentfremdungsverbot in vier Jahren 100 Mietwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Über 1300 Beratungen zum Thema leistete das Amt.

Für diese Erfolgsbilanz war allerdings eine Verbesserung der Satzung notwendig. Auch Konstanz leidet unter der Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen. Ein Trend, der durch Vermietungsportale wie AirBnB noch angeheizt wird. Webers SPD-Fraktion setzte daher durch, dass Vermietungen als Ferienwohnung nur sechs Wochen im Jahr zulässig sein sollen. Werden Mietwohnngen längerfristig an Touristen vermietet, so greift seit 2017 die Zweckentfremdungssatzung. Auch Leerstand ist Zweckentfremdung von Wohnraum.

Hier informiert die Stadt Konstanz über das Zweckentfremdungsverbot: https://www.konstanz.de/zweckentfremdung

Trotz der positiven Bilanz könnte das Zweckentfremdungsverbot mehr leisten, meint Weber, der seit Juli 2019 nicht mehr dem Gemeinderat der Stadt Konstanz angehört. Doch dafür sei ebenfalls der Landtag gefordert. So müssten Anbieter wie AirBnB zu Auskünften über die bei dem Portal gemeldeten Vermieter verpflichtet werden. Außerdem weise das Gesetz noch Lücken bei der Bekämpfung von Leerstand auf. Zumindest bei Maßnahmen gegen die Mieterverdrängung durch Touristen deutet sich Bewegung an, denn Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will das Landesgesetz ändern.

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