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Verbot der Zweckentfremdung verschärfen

"In Zeiten des Wohnungsmangels ist es unverantwortlich, Wohnungen leer stehen zu lassen." Doch ausgerechnet gegen lang andauernden Leerstand greift die Satzung der Stadt Konstanz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht. Hintergrund ist eine Lücke im Landesgesetz, auf deren Grundlage die Stadt handelt. Im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Nese Erikli forderten die Vorstandsmitglieder des Mieterbunds, Herbert Weber, Winfried Kropp und Cornelia Metzger entsrepchende Verbesserungen.

Der Mieterbund begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung schärfere Regelungen gegen Vermietungsplattformen mit AirBnB aufgenommen habe. "Dies hilft uns, gegen die Verdrängung von Mietern durch Touristen vorzugehen", sagt Herbert Weber. Unverständlich sei es, dass die Regierung das Problem des Leerstands nicht angehe, obwohl die Lücke im Gesetz seit Jahren bekannt sei.

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