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Nur Mieter zahlen CO2-Preis: Unwirksam, aber teuer

Der steigende CO2-Preis macht Wohnen für Mieter teurer. Doch das Klima profitiert nicht.

„Der steigende CO2-Preis macht das Wohnen für Mieter teurer. Doch das Klima profitiert davon nicht“, kritisiert der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU). Denn auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde eine Einigung innerhalb der Bundesregierung, den zusätzlichen CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern je zur Hälfte aufzuteilen, wieder aufgekündigt. „Den Schaden haben jetzt die Mieter,“ sagt Weber.

In einem offenen Brief an den Abgeordneten hatte Weber im Vorfeld nachdrücklich für eine Lastenteilung  zwischen Mieter Vermietern geworben. Denn der Co2-Preis sei eine Lenkungsabgabe, die zu Investitionen in klimafreundliches Verhalten anregen soll. Bei Wohngebäuden entscheiden jedoch Eigentümer und Verwalter, ob in neue energie-effiziente Heizung investiert werde oder nicht. Zahlen Mieter den CO2-Preis alleine, so gebe es keinen Investitionsanreiz.

Die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie seien nach einer Modellrechnung des Mieterbunds beträchtlich. Sie werde bei einer Ölheizung mit einem Betrag von 140 bis 180 Euro im Jahr 2021 belastet. Steigende Co2-Preise treiben diese Belastungen in den Folgejahren weiter. „Wohnungssuchende in unserer Region sind froh, überhaupt eine Wohnung zu finden. Sie können nicht wählerisch sein, auch bei der Heizung nicht,“ fasst Weber die Realität auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Durch den persönlichen Verbrauch lasse sich nur ein kleiner Teil des drohenden Mehraufwands vermeiden.

Webers deutliche Kritik an der Bundesregierung: Solange Mieter für den CO2-Preis alleine aufkommen müssen, nütze dieser dem Klima nichts. Nur wenn auch die Hauseigentümer an den steigenden Kosten für die CO2-Emissionen beteiligt werden, kann überhaupt eine Lenkungswirkung entstehen. Ansonsten verursache die Politik im Gebäude-Energiebereich ein „Umverteilungsmodell“. Mieter subventionierten die umweltfreundlichen, aber teuren neuen Heizungsanlagen in den Einfamilienhäusern und Villengegenden.

„Nachhaltiger kann man Klimaschutz für weite Teile der Bevölkerung nicht diskreditieren“, schrieb Weber an den Abgeordneten. Nachdem sich die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion beim CO2-Preis durchgesetzt habe, müsse der neue Bundestag diese Fehlentscheidung zu Lasten der Mieter korrigieren.

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MdB Jung in Diskussion mit Vonovia-Mietern (Archiv-Bild)