- Einigung umfasst Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2016 bis 2019 für die Mieter*innen in der Wohnanlage Schwaketenstraße 98 bis 102 und 104 bis 108
- Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutscher Mieterbund Bodensee e.V. schließen Vergleich
- Eventuell zu viel gezahlte Betriebskosten werden erstattet
Das Wohnungsunternehmen Vonovia und der Deutsche Mieterbund Bodensee e. V haben sich über die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter*innen in der Wohnanlage Schwaketenstraße 98 bis 102 und 104 bis 108 verständigt. In den vergangenen Jahren kam es zu unterschiedlichen Auffassungen, was die Umlagefähigkeit dieser Kosten angeht.
Die Vereinbarung betrifft die Abrechnungen von 2016 bis 2019. Strittig waren hier u. a. die Kosten für den Hausmeister, die zusätzlichen Kosten für das Müllmanagement und die Bereitstellung der gelben Säcke, der Aufwand für Rauchmelder und die Grünanlagenpflege.
Die Vereinbarung sieht vor, dass keine neuen Abrechnungen für diesen Zeitraum erstellt werden. Stattdessen erhalten viele Mieter*innen eine Gutschrift, abhängig vom Beginn des Mietverhältnisses und vom jeweiligen Gebäude. Diese beträgt zwischen 1,27 und 12,69 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Rückzahlungen erfolgen zum 1. Dezember 2022.
„Wir sind froh, dass wir uns mit dem Mieterbund Bodensee über die Betriebskostenabrechnungen einigen konnten. Für viele Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass wir Zahlungen aus den Abrechnungen der vergangenen Jahre teilweise zurückerstatten“, sagt Michael Pfefferkorn, Regionalbereichsleiter Württemberg bei Vonovia.
„Der Mieterbund Bodensee hat im Auftrag seiner Mitglieder zahlreiche sachliche und rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen für die Wohnanlage in der Schwaketenstraße erhoben. Dabei ging es vor allem um die Klärung der Fragen: Wurden die Leistungen in der abgerechneten Höhe erbracht und durften die Kosten aufgrund des Gesetzes oder aufgrund von Regelungen in den Mietverträgen überhaupt umgelegt werden?“ erklären die Vorstandsmitglieder Herbert Weber und Winfried Kropp vom Deutschen Mieterbund Bodensee, der die Interessen der Mieter*innen in der Schwaketenstraße vertritt. „Mit der jetzt erzielten außergerichtlichen Einigung haben wir einen tragfähigen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gefunden. Davon profitieren alle Mieterinnen und Mieter.“ Der Mieterbund Bodensee empfiehlt daher allen Bewohnern der Schwaketenstraße 98 bis 108, die Vereinbarung anzunehmen.
Beide Parteien beschreiben die Verhandlungen als sachlich, fair und konstruktiv. Die Vereinbarung über die Betriebskosten war bereits die zweite, die Vonovia und der Mieterbund Bodensee für die Wohnanlage Schwaketenstraße abgeschlossen haben. Bereits im vergangenen Jahr einigten sich nach der Sanierung der Gebäude 98 bis 108 die beiden Parteien über den Umfang der Modernisierungsumlage. Vonovia hatte die Umlage je Quadratmeter Wohnfläche auf einen Betrag begrenzt, der deutlich unter dem zulässigen Höchstbetrag von drei Euro je Quadratmeter liegt.
