Zweckentfremdungsverbot: Konstanz steht vor der Entscheidung

2. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Zu ungewohnter Zeit berät der Konstanzer Gemeinderat am Dienstag, den 3. März, erneut über eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie soll Nutzungsänderungen von Mietwohnungen in Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder Kurzzeitwohnungen, die online teuer vermietet werden, verhindern. Der Mieterbund-Vorsitzende Herbert Weber hat bei allen Gemeinderatsfraktionen für die Satzung geworben. “Wohnungen sind zum Wohnen da,” sagt er. Das habe viele Stadträte überzeugt. In einer gemeinsamen Sitzung hatten Finanz- und Technischer Ausschuss des Gemeinderats mit Fachleuten über Vor- und Nachteile der Satzung diskutiert. Dabei konnte der Leiter des Freiburger Baurechtsamts eine positives Bilanz des wohnungspolitischen Instruments ziehen, das vor allem gegen spekulativen Leerstand hilft.

Die Abstimmung in den Ausschüssen ergab ein Patt. Während der Technische und Umweltausschuss sich für die Satzung aussprach, lehnte der Finanzausschuss die Satzung ab. Ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis in letzterem Gremium war die Stimme des grünen Fraktionsvorsitzenden Günter Beyer-Köhler, der seit seiner Wahl in den Vorstand der Vermieterorganisation Haus- und Grund konsequent gegen eine soziale Wohnungspolitik handelt und so die wohnungspolitische Glaubwürdigkeit der Freien Grünen Liste massiv beschädigt.

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