Zweckentfremdungsverbot: Entscheidung vertagt

30. Januar 2015 | Von | Kategorie: Konstanz

Ein Verfahrenstrick der CDU hat eine Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Konstanz verhindert. Noch vor der Debatte hatte CDU-Stadtrat Matthias Heider erfolgreich beantragt, das Thema an die Ausschüsse zur Vorberatung zu überweisen. Damit verzögert sich der Beschluss der Satzung um mindestens zwei weitere Monate. Mieterbunds-Vorsitzender Herbert Weber, der ebenfalls Stadtrat ist, kritisierte diese Taktik scharf: Das Thema sei ausdiskutiert.Vor allem die Eigentümer von Ferienwohnungen machen von Anfang an Stimmung gegen das geplante Zweckentfremdungsverbot. Dabei werden bestehende Wohnungen gar nicht von der Satzung erfasst. Das Zweckentfremdungsverbot verfolgt vielmehr das Ziel, eine Nutzungsänderung bestehender Wohnungen für Urlaubs- oder Gewerbezwecke zu verhindern. Bauherren, die über Neu- oder Umbau Ferienwohnungen errichten wollen, können dies auch mit einer Zweckentfremdungssatzung verhindern. Der Mieterbund kritisierte eine wachsende Zahl von Ferienwohnungen in normalen Wohngebäuden.

 

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