Wohnungsbau im Land ging 2016 zurück

22. Mai 2017 | Von | Kategorie: Wohnungspolitik

Rolf Gaßmann (Mieterbund BW) fordert: Landesregierung und Städte müssen handeln!

2016 wurden in Baden-Württemberg 32.745 Neubauwohnungen fertiggestellt. Das sind zwei Prozent weniger als 2015. Für Rolf Gaßmann, den Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbunds, ist diese Zahl “beschämend gering.” “Es einn Alarmsignal für die Städte und die Landesregierung”. Netto dürften 27.000 Wohnungen im Land entstanden sein, denn jedes Jahr verschwinden Wohnungen durch Abriss und Umnutzung vom Markt. Der Mieterbund schätzt den jährlichen Wohnungsbedarf im Land auf 60.000.

Zahl der Einwohner wächst weiter

Voraussichtlich werde der Einwohnerzuwachs im Jahre 2016 bei ca. 100.000 Personen liegen (Zahlen des Statistischen Landesamts liegen noch nicht vor), was einem zusätzlichen Bedarf von 50.000 Wohnungen entspreche. Nach Berechnung des Verbändebündnisses aus Wohnungswirtschaft, Städtetag, Deutschem Mieterbund, Landesarchitektenkammer, VdK und DGB müssten sogar mindestens 60.000 Wohnungen in Baden-Württemberg jedes Jahr zusätzlich entstehen, wenn sich der Wohnraummangel nicht weiter verschlimmern solle.

Lage für Geringverdiener wird  von Jahr zu Jahr bedrohlicher

„Von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird die Situation für Geringverdiener“, so der Mieterbund. Weil im Jahr 2016 nur ca. 1.000 Sozialmietwohnungen fertiggestellt wurden, während demgegenüber über 4.000 Sozialmietwohnungen aus der Bindung entfielen, wird es für Haushalte mit kleinem Geldbeutel noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Leider bleibt Baden-Württemberg  auch beim Neubau von Sozialwohnungen weit unter dem Durchschnitt aller Bundesländer“, bemängelt Gaßmann. Obwohl hier 13,5 Prozent der Einwohner Deutschlands leben, entstanden von den 24.550 in Deutschland im Jahr 2016 neu erstellten Sozialwohnungen nur vier Prozent im Ländle. Dabei hatte Baden-Württemberg schon beim Bestand an Sozialwohnungen die rote Laterne: Das Pestel-Institut hatte hier vor zwei Jahren  einen benötigten Sozialwohnungsbestand von 500.000 Mietwohnungen errechnet. Demgegenüber sind nur noch 54.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg vorhanden.

Mindestens ein Drittel preisgünstige Wohnungen nötig

Um die Baufertigstellungen im Wohnungsbau zu erhöhen, sind nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes jetzt auch die Kommunen gefordert, Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen und für  Baurecht zu sorgen. „Es mangelt beim Wohnungsbau nicht an Investoren, sondern an Grundstücken!“, so Gaßmann.  Kommunen  müssten bei neuem Baurecht zudem dafür sorgen, dass ein Drittel der neuen Wohnungen im geförderten Wohnungsbau erstellt werde und somit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Von der Landesregierung fordert der Mieterbund mehr Taten: „Die Forderungen der Wohnraumallianz für eine Reform der Landesbauordnung müssen schnell umgesetzt werden.“ Vor allem aber sollten die Mieter von der Landesregierung in Baden-Württemberg vor den explodierenden Mietpreisen besser geschützt werden. Von den 40 teuersten Städten Deutschlands liegen nach dem aktuellem F+B Mietpreisspiegel 17 Städte in Baden-Württemberg. Nur in 10 dieser Städte gilt die verringerte Kappungsgrenze (15 Prozent in drei Jahren) bei Mieterhöhungen. „Es ist nicht  hinnehmbar, dass es für sieben der teuersten Städte Deutschlands keine entsprechende Landesverordnung gibt und dort die Mieten um 20 Prozent in drei Jahren erhöht werden können“, so Gaßmann. Der Mieterbund fordert zudem von der Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative zur Nachbesserung der Mietpreisbremse einzubringen. Denn bekanntlich zeige diese wegen ihrer zu vielen Ausnahmeregelungen auch in Baden-Württembergs Städten bislang nahezu keine Wirkung.

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