Wohnungen sind zum Wohnen da

23. Mai 2014 | Von | Kategorie: Konstanz, Wohnungspolitik

Wer in Konstanz Wohnungen vermieten kann, muss sich keine Sorgen um sein Einkommen machen. Oder doch? Immer wieder verschwinden Mietwohnungen vom Markt, weil die Eigentümer  mit anderen Nutzungen mehr Geld verdienen wollen. Schöne Häuser mit Geschichte sind bei Anwälten oder Fachärzten beliebt. Und immer wieder werden aus normalen Mietwohnungen Ferienwohnungen. Diese Umnutzungen sorgen nicht nur dafür, dass das Wohnungsangebot noch knapper wird. Sie gefährden auch einen gesunden Nutzungsmix, den Konstanz für eine lebenswerte Innenstadt benötigt.

Zweckentfremdung

Das Land Baden-Württemberg hat die Probleme, die durch solch eine Zweckentfremdung von Wohnungen entstehen, erkannt. Seit dem 1. Januar 2014 hat das Land die Städte ermächtigt, ein Verbot der Zweckentfremdung zu erlassen. Wichtigste Regelung: Wenn die Umwidmung einer Wohnung genehmigt wird, kann die Stadt verlangen, dass der Eigentümer an anderer Stelle Ersatz schafft, zum Beispiel indem er in neue Wohnungen investiert.

Noch im Herbst 2012, vor etwa zwei Jahre, forderte der Konstanzer Gemeinderat einstimmig  das Zweckentfremdungsverbot. Doch im Mai 2014 haben Vertreter von CDU, Freien Wählern und Grünen Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen und kneifen vor einer Entscheidung zu Gunsten der Wohnungssuchenden und Mieter. Besonders ärgerlich: Auch Oberbürgermeister Ulrich Burchhardt stimmte im Gemeinderat gegen das Zweckentfremdungsverbot. Aus Sicht des Mieterbunds hat der dadurch viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren.

Der Mieterbund Bodensee wird sich weiter für ein Zweckentfremdungsverbot in Konstanz einsetzen und dafür bei der Politik werben.

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