Wer in Stuttgart Wohnungspolitik macht

10. Mai 2016 | Von | Kategorie: Wohnungspolitik

Was haben Mieter von der neuen Landesregierung zu erwarten? Nicht nur der Koalitionsvertrag, vor allem die handelnden Personen sind wichtig. Daher wurde  mit Spannung erwartet, wer das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium in Stuttgart führen soll. Die künftige Ministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte dabei niemand auf der Rechnung. So ist auch kaum etwas über ihre Pläne bekannt. (Bild: CDU-Fraktion)

Auch die künftige Staatssekretärin, die bisherige Generalsekretärin der CDU, Katrin Schütz, ist wohnungspolitisch noch nicht aufgefallen. Um so wichtiger ist ein Blick in den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Dieser räumt der Wohnungspolitik mit über vier Seiten breiten Raum ein. Für den Mieterbund ist dies ein Signal, dass beide Parteien die Bedeutung des Themas erkannt haben, schließlich kündigt die neue Landesregierung darin an, “schnell ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen.”

Dazu soll eine Allianz für Wohnraum ins Leben gerufen werden, der neben dem Land Verbände der Wohnungswirtschaft, Vertreter der Kommunen, Architekten sowie Vermieter- und Mieterverbände  teilnehmen sollen. Diese Initiative knüpft an den Wohnbaugipfel an, zu dem bereits der ausscheidende Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geladen hatte. Der Mieterbund Württemberg werde gerne mitarbeiten, kündigte der Landesvorsitzende Rolf Gassmann an. Allerdings müsse sich diese Allianz überprüfbare Ziele setzen.

Allgemein gehalten ist die Ankündigung der Regierungsparteien mehr Sozialwohnungen bauen zu wollen.Doch die Versprechen der CDU, 500 Millionen Euro investieren zu wollen, finden sich genausowenig im Vertrag wie eine konkrete Zahl an preisgebundenen Wohnungen, die die Regierung tatsächlich fördern wolle. Auch machen die Partner keine Aussagen, wie viel Geld sie tatsächlich ausgeben wollen. Die Ankündigung, die Bundesmittel zweckgebunden für sozialen Wohnungsbau zu verwenden, bedeute nichts. Denn dazu sei das Land rechtlich verpflichtet. Der Mieterbund werde gerne an der versprochenen Reform der Förderrichtlinien mitarbeiten.

Im Wahlkampf hatte die CDU noch die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze zur  Disposition gestellt. Der Mieterbund freut sich, dass davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr ist. Lediglich das Zweckentfremdungsverbot soll fünf Jahre nach Inkrafttreten, also 2018, auf  seine Wirksamkeit überprüft werden.  Dies sei bereits geltendes Recht. Da die Grünen lange Zeit eine Zweckentfremdungssatzung in der  Landeshauptstadt bekämpft haben, muss mit  Kämpfen um dieses Steuerungsinstrument, das sich in Konstanz bewährt hat, gerechnet werden.

Der Mieterbund Bodensee e.V. wird das Gespräch mit den neu gewählten Landtagsabgeordneten aus  der Region suchen.

 

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