Was passiert mit den Singener Sozialwohnungen?

15. Januar 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Singen

Ob die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV saniert werden kann, ist fraglich geworden. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Insolvenzverwalter Wolfgang Bigery, dass Bürgschaften der Stadt Singen für ihre Tochtergesellschaft möglicherweise rechtswidrig sein könnten. Daher suche der Verwalter nach Käufern für die Immobilien der Gesellschaft, auch für die Wohnungen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Häusler warnt Mieterbund-Chef Herbert Weber nachdrücklich vor der  Privatisierung der Wohnungen. Das Online-Journal Seemoz berichtete.

Der Brief wurde auch an alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Singen versandt. Wir dokumentieren ihn hier in voller Länge.

Insolvenzverfahren der GVV Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Sorge haben wir die Nachrichten über Schwierigkeiten bei der Sanierung der GVV Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Singen mbH zur Kenntnis genommen. Wenn der Insolvenzverwalter offensichtlich nicht  mehr die Sanierung der Gesellschaft, sondern den Verkauf der Immobilien anstrebt und bereits auf der Suche nach Investoren ist, bedeutet dies – entgegen der bisherigen Informationen – weder für die Mieter noch für den Wohnungsmarkt in Singen Gutes.

Als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt haben Sie zu einem Bündnis für Wohnen in Singen eingeladen. Unseres Erachtens ist im ersten Gespräch deutlich geworden, dass in Singen in allen Bereichen des Markts Engpässe bestehen und dass Singen daher auch sozialen Wohnungsbau benötigt.

Von daher besteht nicht nur weiterhin Bedarf an den 460 Sozialwohnungen der Stadt, Singen benötigt außerdem Akteure, die für neuen sozialen Wohnungsbau sorgen. Wohnungsbau, gerade für Menschen mit mittleren bis niedrigen Einkommen ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, die nicht nur die Länder, sondern in erster Linie die Kommunen erfüllen müssen.

Bundesweit gibt es nur wenige Unternehmen, die am Erwerb größerer Wohnungsbestände interessiert sind. Deren Geschäftsmodelle und Geschäftspraktiken werden nicht ohne Grund kritisiert. Denn unverhältnismäßige Mieterhöhungen und zur Umwandlungsspekulation und Mieterverdrängung sind folgen unmittelbar auf die Privatisierung.

Kurz: Letztlich würden die Mieter der GVV die Kosten für eine riskante Geschäftspolitik eines öffentlichen Unternehmens tragen.

Dies können Sie als Oberbürgermeister, der allen Bürgern der Stadt Singen verpflichtet ist, nicht wollen. Daher appellieren wir im Namen aller Mieter an Sie: Nutzen Sie Amt als Aufsichtsratsvorsitzender so, dass die Sozialwohnungen der GVV im öffentlichen Eigentum bleiben. Nur so können Sie einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarkts leisten.

Ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft würde der Stadt Singen nicht nur ein wichtiger Akteur in einem zentralen Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft stellt nicht nur Wohnraum bereit, sie dient zugleich als Anlaufstelle für die Bürger und liefert durch Auswertung ihrer Bewerberlisten zusätzliche Informationen zu einem lokalen Wohnungsmarkt. Eine Auflösung der GVV hätte zur Folge, dass Wohnungssuchende keinen öffentlichen Ansprechpartner, der der Stadt Singen zuzurechnen wäre, mehr vorfinden. Auch wenn insbesondere die Baugenossenschaften Hegau und Oberzellerhau wichtige Beiträge leisten, werden sie diese Lücke nicht schließen können.

Verhindern Sie daher, dass die Sanierung der Gesellschaft zu Lasten der Wohnungsmieter erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Weber
Vorsitzender

 

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