Unwirksame Mietvertrags-Klauseln

17. Februar 2014 | Von | Kategorie: Mieter-Tipp

„Nur wenige Mietverträge enthalten keine unwirksamen Vertragsklauseln,“ sagt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. In vielen Verträgen finden sich Regelungen und Vereinbarungen, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind.

Unwirksam sind vor allem Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. Daneben enthalten viele Mietverträge falsche Angaben zur Wohnungsgröße. Fragen der Tierhaltung, der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte sind oft unwirksam geregelt, weiß Herbert Weber aus mehreren tausend Mieterberatungen, die der Verband pro Jahr durchführt. Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in „selbst gestrickten“ Mietverträgen von Einzelvermietern. Auch bzw. insbesondere in Formularmietverträgen Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben. Das gilt auch dann, wenn sich diese Verträge „Mustermietvertrag“ oder „Einheitsmietvertrag“ nennen.

Ist eine Vertragsklausel unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dennoch empfiehlt Herbert Weber: „Lassen Sie sich beraten, bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben.“ Spätestens, wenn der Vermieter Rechte aus dem Vertrag ableitet, muss der Vertrag geprüft werden. Der Deutsche Mieterbund bietet ein Ein Mietvertragsformular an, das faire Regelungen für beide Vertragspartner enthält. Es kann hier kostenlos geladen werden.

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