Teures Heim, schlechte Mietverträge

6. Juni 2016 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Das privat betriebene Studentenwohnheim C3 steht in der Kritik. Die  Zimmer sind teuer. Schwerer wiegt jedoch: Mietvertrag und Hausordnung benachteiligen die Mieter. Im Gespräch mit dem AStA kündigten die Vermieter Änderungen an. Doch auf die mietrechtliche Kritik gingen sie nicht ein, moniert Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp.

„Was die Versprechen der Vermieter im Studentenwohnheim C3 wirklich wert sind, lässt sich erst dann verlässlich beurteilen, wenn der Wortlaut des neuen Mietvertrags vorliegt. Offen bleibt, ob der geänderte Vertrag auch den Mietern angeboten wird, die bereits im C3-Wohnheim eingezogen sind.

Auffallend ist jedoch, dass es zu den wesentlichen mietrechtlichen Kritikpunkten am Mietvertrag keine Aussagen gibt. Daraus schließen wir, dass die Vermieter nicht zu Änderungen bereit sind.

So soll weiterhin die Mietkaution entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht getrennt vom Vermögen der Eigentümer angelegt werden. Dies wäre jedoch nur dann zulässig, wenn das Wohnheim zu vergünstigten Mietpreisen vermietet würde. Doch dies ist nicht der Fall.

Ebenfalls bleibt nach wie vor unklar, wie hoch die Nebenkostenpauschale ist, die im Rahmen einer Inklusivmiete von den Mietern zu bezahlen ist. Nach Ansicht des Mieterbunds Bodensee führt diese instransparente Regelung dazu, dass die Nebenkostenpauschalen im laufenden Mietverhältnis nicht erhöht werden können.

Der Mieterbund hält seine Kritik an der Regelung der Mietdauer im Mietvertrag aufrecht: Aus unserer Sicht ist nicht einsichtig, warum Mieter eines Zimmers im Studentenwohnheim vier Jahre lang auf ihr Kündigungsrecht verzichten sollen und nur zu zwei Terminen im Jahr ein Sonderkündigungsrecht erhalten sollen. Mündliche “Klarstellungen” ändern nichts an einer einseitigen Vertragsklausel zu Lasten der Mieter. Offen bleibt, ob die Mieter weiterhin gesamtschuldnerisch für Schäden in den Gemeinschaftsräumen haften sollen.

Keine Änderung wurde bei  rechtlich zulässigen, aber für den Mieter ungünstige Vertragsklauseln, angekündigt: So müssen Mieter Kleinreparaturen nach wie vor bis zum zulässigen Höchstbetrag von 100 Euro selbst tragen. Außerdem bleibt es bei der Staffelmiete, die dazu führt, dass der ohnehin schon hohe Mietzins jährlich steigen wird.

Das vermeintliche Entgegenkommen der Vermieter bei Schönheitsreparaturen entspricht der gesetzlichen Regelung. Es ist zudem keine Freundlichkeit des Vermieters, wenn er von Studierenden nicht verlangt, dass sie vor Auszug die Wohnung streichen sollen. Wer hohe Preise verlangen will, muss zumindest eine anständige Optik liefern. Daher macht es Sinn, diese Leistung selbst zu erbringen und nicht auf möglicherweise handwerklich unerfahrene Mieter abzuwälzen.

Aus Sicht des Mieterbunds Bodensee sind die veröffentlichten Gesprächsergebnisse nicht geeignet, den Mietvertrag im Wohnheim C3 zum Vorbild für andere Wohnheime zu erklären.“

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