Singener GVV-Mieter zahlen die Zeche

8. April 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Singen

Mieterbund Bodensee kritisiert Verkauf der Wohnungen an Investorengruppe

„Die Sozialcharta, die der Insolvenzverwalter mit den Käufern der Wohnungsbaugesellschaft GVV  vereinbart hat, ist eine Mogelpackung“, kritisierte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. “Die Mieter der GVV zahlen die Zeche für das Versagen der Singener Kommunalpolitik”, kritisiert der Mieterbund. Die vereinbarte Sozialcharta bleibe hinter dem gesetzlichen Mieterschutz zurück. Dafür lasse sie Rückschlüsse über die unternehmerische Zielsetzung der Erwerber zu. „Die Mieter müssen damit rechnen, dass Ihre Wohnungen schon bald in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass sie nach und nach verdrängt werden,“ sagte Weber. Die Sozialcharta sei daher nichts als ein durchsichtiger Versuch, das „schlechte Gewissen in Singen zu beruhigen“.

Laut Mitteilung des Insolvenzverwalters wollen die Erwerber auf „ordentliche Kündigungen bei Mietern über 70 Jahre, körperlich oder geistig behinderten Mietern, sozial Bedürftigen oder Langzeitmietern“, deren Mietvertrag über zehn Jahre besteht verzichten. Dazu sagt der Mieterbund: „Das geltende Mietrecht schützt alle Mieter, die ihre Verpflichtungen erfüllen, vor der Kündigung.“ Unsinnig sei das Versprechen, dass der Käufer ein Jahr lang keine Eigenbedarfskündigung aussprechen wolle. „Eigenbedarf gibt es nur, wenn Eigentümer ihre eigene Wohnung selbst bewohnen wollen. Ein Unternehmen kann sich gar nicht auf Eigenbedarf berufen,“ stellt Herbert Weber fest. Eine Drohung sei dagegen der Hinweis, dass Mieter nach einem Jahr mit Kündigungen wegen Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung der Wohnungen rechnen müssen. „Entgegen der Versprechungen drohen in kürzester Zeit teure Modernisierungen, die die Mieter bezahlen müssen“.

„Noch bevor der Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen ist, wissen alle GVV-Mieter, dass sie ihrem neuen Vermieter kein Wort glauben sollten“, stellt der Mieterbund fest. Nicht nur die Mieter, auch Stadt und Landkreis müssten sich auf erhebliche Folgekosten einstellen, so Weber. Die Stadt Singen habe keine Möglichkeit mehr, soziale Wohnungspolitik zu betreiben. Hinzu komme, dass der Aufwand für Sozialleistungen steigen werde, denn viele GVV-Mieter erhalten öffentliche Hilfen.

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