Preisdämpfende Verordnungen endlich erlassen

14. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Wann deckelt die Landesregierung die Mietpreissteigerungen für Konstanzer Mieter? Seit über einem Jahr ist eine entsprechende Rechtsverordnung in Vorbereitung. Doch es ist immer noch nicht absehbar, wann sie endlich in Kraft tritt. Der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber, mahnt daher Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in einem Schreiben zum Handeln.

Bereits seit Mai 2013 habe die Landesregierung die Möglichkeit, die sogenannte Kappungsgrenze abzusenken. Die Kappungsgrenze schränkt das Recht auf eine Mieterhöhung ein. In Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren lediglich um 15 statt um 20 Prozent erhöht werden. Voraussetzung für diese Deckelung ist, dass die Landesregierung in einer Verordnung die entsprechenden Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ausweist, beschreibt Herbert Weber die Rechtslage. Doch genau diese Verordnung lasse auf sich warten. Anders dagegen die Lage in Hessen. Dort habe die Landesregierung erst vor wenigen Tagen die Verordnung in Kraft gesetzt.

In der Warteschleife sei auch eine weitere Verordnung. Diese würde die sogenannte Kündigungssperrfrist in Konstanz verlängern. Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt darf ein Käufer nach dem geltenden Recht frühestens nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. Diese Sperrfrist kann auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. „In Konstanz brauchen wir diese Regelung dringend,“ meint Weber. „Denn sie macht das Geschäftsmodell der Wohnungsprivatisierung, die Wohnungen zuerst übermäßig verteuert und dann die alteingesessenen Mieter vertreibt,“ unattraktiver. Auch hier seien andere Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen viel weiter, betont Weber. Baden-Württemberg begründe die lange Bearbeitungszeit damit, dass das Land erst eine verlässliche Datengrundlage für eine gerichtsfeste Rechtsverordnung erarbeiten müsse.

Der Mieterbund befürchtet nun, dass ausgerechnet die Beschlüsse zur Mietpreisbremse zu weiteren Verzögerungen führen können. Denn die Einigung von CDU und SPD in Berlin sehe ebenfalls vor, dass die Bundesländer regional bestimmen sollen, wo die die neue Regelung gelten soll. „Für die Verwaltung wäre es einfach, alle drei Verordnungen in einem Zug zu erlassen,“ so Weber. Doch dies würde zu weiteren Verzögerungen führen. Denn die Mietpreisbremse trete wahrscheinlich erst Mitte 2015 in Kraft. „Doch die Konstanzer Mieter brauchen die anderen Instrumente Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist früher.“ Weber appelliert daher an den Wohnungsbauminister: „Sorgen Sie dafür, dass die Verordnungen zum 1. Januar in Kraft treten.“ Der Mieterbund-Vorsitzend hat alle regionalen Landespolitiker um Unterstützung geben. Daher erhalten die Abgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne), Hans-Peter Storz (SPD) und Wolfgang Reuther (CDU) ebenfalls Post vom Mieterbund. Auch vom Konstanzer Minister Peter Friedrich erwartet Weber Hilfe.

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