Offener Brief an Leni Breymaier

13. September 2018 | Von | Kategorie: Vonovia

Änderung des Mietrechts: Modernisierungsumlage gemäß § 559 BGB

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
liebe Leni,

die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mietrechts beschlossen. Damit setzen die Regierungsparteien ihre Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag um. Soweit so gut.

Bei genauer Durchsicht des Gesetzentwurfs stellen wir jedoch fest: Das Gesetz wird weitgehend wirkungslos bleiben und die untragbaren Mietsteigerungen nicht einmal ansatzweise bekämpfen. Insbesondere die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Modernisierungsumlage ändern nichts daran, dass Mieter täglich durch aufwändige- und oft unwirtschaftliche – Bauarbeiten zu ihren Lasten in Existenzsorgen getrieben werden.

Dies wollen wir anhand eines Praxisbeispiels aus Konstanz erläutern:

Der Wohnungskonzern Vonovia modernisiert derzeit in der Schwaketenstraße in Konstanz insgesamt 252 Wohnungen. Die Mieter haben in den letzten Wochen entsprechende Ankündigungen mit erheblichen Mietsteigerungen erhalten. Nicht nur das: Gleichzeitig versendet das Unternehmen Mieterhöhungen aufgrund der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Für die betroffenen Mieterhaushalte bedeuten die angekündigten Mieterhöhungen wegen der Modernisierung erhebliche Belastungen. So stiegen die Kaltmieten – nur durch die Modernisierung zwischen 25 und 50 Prozent an. Auf die Wohnfläche umgerechnet steigt die Miete um über drei Euro je Quadratmeter. Diese Mieterhöhung können viele der Bewohner nicht aus eigener Kraft bezahlen: Rentnerinnen und Rentner werden gezwungen, Grundsicherung im Alter zu beziehen. Auch aus Arbeitnehmern, die bislang mit ihrem Verdienst ihre Familien versorgen konnten, werden Aufstocker und Sozialleistungsbezieher. Das Ausmaß der Modernisierungskosten treibt viele Mieter direkt in die Armut oder verdrängt sie mittelfristig aus ihren Wohnungen.

Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass die Mieter eine energetische Sanierung bereits bezahlt haben. 2003 hatte der damalige Eigentümer die Fenster ausgetauscht und die Häuser gedämmt. Daher sind die Einspareffekte durch die Modernisierung minimal. Vonovia hatte gerade 11 Cent pro Quadratmeter errechnet.

Großzügig kündigt Vonovia an, dass das Unternehmen die Regelungen des Gesetzes vorweg nehmen werde, und „nur“ acht Prozent der Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen und gleichzeitig den Kostendeckel von drei Euro einhalten wolle.

Rechnen wir konkret nach, so bedeutet dies für die betroffenen Mieter immer noch extreme Mietsteigerungen von 25 bis über 40 Prozent. Das Unternehmen „verzichtet“ auf Beträge zwischen 5 und 76 Cent je Quadratmeter. Für die meisten Mieter ändert sich dadurch fast nichts, denn sie haben nach wie vor Probleme, die neuen Mieten nach der Modernisierung zu bezahlen.

Dies ist kein Einzelfall. In Konstanz gibt es weitere dieser Modernisierungen mit vergleichbar gravierenden Auswirkungen auf Kosten der Mieter. Die Modernisierungsstrategie des Immobilienriesen Vonovia ist ebenfalls hinreichend bekannt.

Die SPD in Baden-Württemberg stellt seit Jahren ihren Einsatz für bezahlbare Mieten heraus. Dieses Engagement freut uns sehr.

Doch jetzt ist es für die SPD an der Zeit Wort zu halten. Wenn Sie als SPD-Landesvorsitzende und als Bundestagsabgeordnete einen Beitrag leisten wollen, dass sich die Menschen in unseren Städten nicht arm wohnen, dann erwarten wir Ihren persönlichen Einsatz, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung spürbar verbessert wird. Denken Sie an das „Gesetz“ des früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Stuck: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie in ihn hineingekommen ist.

Zeigen Sie als Abgeordnete, dass das Parlament und nicht die Ministerialbürokratie Gesetze beschließt! Zeigen Sie dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit, dass Sie für die Menschen kämpfen!

Folgende Vorschläge könnten Ihnen dabei helfen:

  1. Senken Sie die zulässige Modernisierungsumlage auf vier Prozent ab.
  2. Sorgen Sie mit Hilfe eines Kostendeckels von 1,50 Euro je Quadratmeter für Wirtschaftlichkeit der Investitionen.
  3. Verhindern Sie parallele Mieterhöhungen zur Modernisierungsumlage.
  4. Erleichtern Sie Mietern, sich gegen unwirtschaftliche und untragbare Modernisierungen zu wehren.
  5. Sorgen Sie dafür, dass Modernisierungen „warmmietenneutral“ bleiben, indem die zulässige Mieterhöhung auf die eingesparten Energiekosten gedeckelt werden.

Unser örtlicher CDU-Abgeordneter Andreas Jung hat gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Union Vorschläge gemacht, wie das Recht der Modernisierung wirkungsvoll verändert werden könnte. Die Reaktion der SPD darauf war jedoch unzureichend, um nicht zu sagen armselig: Anstatt anzuerkennen, dass sich Abgeordnete der Union bewegen und zu versuchen, ein Bündnis zu schmieden, reagierte SPD-Vertreter nur schroff ablehnend. Mit einer solchen Strategie lassen sich jedoch keine Verbesserungen für die Menschen erreichen.

Sehr geehrte Frau Breymaier, wir schätzen Ihre direkte Art, Probleme anzusprechen. Wir freuen uns daher über ihre laut vernehmbare politische Unterstützung für die Anliegen von Hundertausenden von Mietern in unserem Land.

Gerne erläutern wir Ihnen in einem Vor-Ort-Termin die Problematik an, wenn sie im Rahmen Ihrer Arbeit als Landesvorsitzende den Süden Baden-Württembergs besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Weber                                                                              Winfried Kropp

Vorsitzender                                                                                   Pressesprecher und Schriftführer

5. September 2018

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