Nach Wohnungsverkauf: Mietspiegel dringend notwendig

17. April 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Singen

In einem Jahr müssen 460 Mieter der verkauften städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV mit steigenden Mieten rechnen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Insolvenzverwalters an die Mieter hervor. „Mieter brauchen Klarheit, welche Mietpreise in Singen üblich sind,“ sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. „Dazu braucht die Stadt einen Mietspiegel.“

In Mieterrundschreiben, das dem Mieterbund vorliegt, kündigte der Insolvenzverwalter zwar eine Karenzzeit von einem Jahr an. Doch dann werde der Käufer die Wohnungsmieten „marktgerecht und sozialverträglich“ erhöhen. Der Mieterbund macht darauf aufmerksam, dass diese Aussagen mietrechtlich unklar seien. Maßgeblich für eine Mieterhöhung sei die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese gebe an, was für Wohnungen in vergleichbarem Alter, gleicher Größe, Lage, Ausstattung und Beschaffenheit in Singen üblicherweise bezahlt werden. Um allen Mietern und Vermietern diese Informationen zur Verfügung zu stellen benötige die Stadt Singen endlich einen Mietspiegel, schreibt Herbert Weber an den Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler.

Mietspiegel seien ein bewährtes Instrument, so Weber. Mit 233 Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern nutzt nahezu die Hälfte aller deutschen Städte in der Größe Singens dieses Instrument. Auch Kommunen in der Nachbarschaft wissen um die Vorteile des Mietspiegels. So habe erst im Dezember 2014 die Stadt Überlingen einen Mietspiegel beschlossen. Konstanz und Friedrichshafen verfügen schon länger über Mietspiegel, die mittlerweile relativ kostengünstig erarbeitet werden können.

Derzeit sei es in Singen kaum möglich, die ortsübliche Vergleichsmiete verlässlich zu ermitteln, schreibt Weber. Dies führe dazu, dass Mieter nicht nur die Kosten eines unausgeglichenen Wohnungsmarkts, sondern auch das Risiko der unvollständigen Information tragen müssen. „Wem es ernst damit ist, den GVV-Mietern nicht die Lasten der Insolvenz aufzubürden, muss ihnen und der gesamten Stadt ein transparentes Instrument zur Beurteilung der ortsüblichen Miete in die Hand geben,“ schreibt Weber an den Oberbürgermeister.

Auch für die Träger von Sozialleistungen sei der Mietspiegel nützlich, so der Mieterbund. Sie hatten ein verlässliches Instrument, um überhöhte Kosten der Unterkunft bekämpfen zu können. 2013 hatte der Singener Gemeinderat einen Antrag der SPD auf einen Mietspiegel noch abgelehnt. Weber hofft nun, dass die Kommunalpolitik erkenne, dass nun eine andere Sachlage eingetreten sei.

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