Mieterhöhungen und falsche Abrechnungen

21. Mai 2015 | Von | Kategorie: Mieterbund Bodensee

Über 5000 Mieter suchten 2014 Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, so viele wie noch nie. Diese Zahl nannte der Vorsitzende Herbert Weber auf einer Delegiertenversammlung des Mieterbunds, der seine Mitgliederzahl im Bodenseekreis und im Landkreis Konstanz erneut steigern konnte. Über 7000 Mieterhaushalte gehören dem Verband an.

Warum kommen Mieter zum Mieterbund? Teure Nebenkostenabrechnungen sind wie in den Vorjahren der wichtigste Beratungsgrund, so Weber. Immer mehr Mieter suchen jedoch Rat wegen drohender Mieterhöhungen. Dies gelte nicht nur für die Stadt Konstanz, sondern für den gesamten Einzugsbereich des Mieterbunds, geht aus dem Rechenschaftsbericht hervor.

In Konstanz, Singen, Radolfzell und Rielasingen-Worblingen sei auch nach einer Erhebung des Landes die Wohnungsversorgung gefährdet. Daher sollen in diesen Gemeinden die maximal zulässige Mieterhöhung von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt werden. Dies gehe aus einer Rechtsverordnung hervor, die die Landesregierung in den nächsten Wochen erlassen werde.

Zahlreiche Konflikte gebe es mit den neuen Eigentümern der etwa 600 Konstanzer Wohnungen, die die Landesbank Baden-Württemberg an Investoren verkauft habe. Ein Teil dieser Wohnungen habe bereits ein weiteres Mal den Besitzer gewechselt. Die neuen Eigentümer strebten die Umwandlung in Eigentumswohnungen an. Gleichzeitig seien teure Modernisierungen geplant, die vor zu Lasten der Mieter gehen, kritisiert Weber.

Er begrüßte daher die Pläne der Landesregierung, die Kündigungssperrfrist nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu verlängern. Allerdings agiere die Landesregierung halbherzig: „In Konstanz brauchen wir wie in anderen Bundesländern eine Schutzfrist von 10 Jahren“, fordert Weber. Diese mache Umwandlungen unattraktiver und erhalte den Bestand an Mietwohnungen. Der Mieterbund habe daher auch Oberbürgermeister Burchardt um eine entsprechende Intervention in Stuttgart gebeten.

„Wer einen Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen“, beschrieb Weber das neue Recht für Wohnungsvermittler. Wie wichtig diese Änderung sei, habe sich in einer Konstanzer Wohnanlage beim Petershausener Bahnhof gezeigt: Mit Hilfe des Mieterbunds erhielten Mieter Provisionen zurückerstattet, die Eigentümer bzw. Verwalter beim Vertragsabschluss verlangt hatten. „Diese Vermittlungsgebühr war rechtswidrig. Das Maklerrecht hat zu diesem und anderem Missbrauch eingeladen. „Gut, dass dem endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wurde“, sagte Weber erleichtert.

Mieterbund-Mitglieder schilderten auf der Delegiertenversammlung neue Abrechnungstricks. So würden Hausmeisterdienste und Gartenpflege in größeren Wohnanlagen nicht mehr von angestellten Mitarbeitern, sondern von neu gegründeten Tochtergesellschaften übernommen. Die Folge seien starke Kostenexplosionen, obwohl die Leistung nicht besser geworden sei.

Der Mieterbund Bodensee unterstützte das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Konstanz, so Weber. Allerdings müsse ausreichend in sozialen Wohnungsbau investiert werden. „Denn Durchschnittsverdiener können sich die Konstanzer Marktmieten kaum noch leisten,“ beklagt Weber.

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