Mehr Sozialwohnungen gefordert

17. November 2014 | Von | Kategorie: Aktuell

Immer mehr Konstanzer müssen eine höhere Miete bezahlen. Dies berichtete der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee auf der Delegiertenversammlung seines Verbands. Der angespannte Konstanzer Wohnungsmarkt mache sich in der Beratungstätigkeit des Mieterbunds für seine Mitglieder deutlich bemerkbar. Der Verband verzeichnet weiterhin steigende Mitgliederzahlen und eine zunehmende Zahl an Mieterberatungen.

Steigende Mieten seien die zwangsläufige Folge von Versäumnissen aller Ebenen, sagte Weber in seinem Geschäftsbericht. Dies betreffe die Stadt Konstanz, das Land und auch den Bund. Zwar hätten alle Akteure einen Kurswechsel vollzogen. Doch es werde eine gewisse Zeit benötigen, bis die Maßnahmen wirken und der Wohnungsmarkt sich entspanne. Weber lobte die Stadt Konstanz für ihr Handlungsprogramm Wohnen. Dabei mahnte er die richtige Schwerpunktsetzung an: „Wir brauchen ausreichend sozialen Wohnungsbau in Konstanz“ fordert er. Wenn nur im oberen Preissegment gebaut werde, entlaste dies den Markt nicht. Denn Konstanzer mit durchschnittlichen Einkommen können diese Mieten gar nicht bezahlen. Mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen, aslo doppelt so viel wie die Stadt plant, müssten im günstigen Preissegment entstehen.

Weber begrüßte die geplante Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die ab 2015 in Städten gelten soll, in denen die Wohnungsversorgung gefährdet sei. Er mahnte die Landesregierung zum Handeln, denn diese muss die jeweiligen Gemeinden über eine Rechtsverordnung bestimmen. Doch in Stuttgart vermisst er den notwendigen Ehrgeiz, die rechtliche Lage der Mieter zu verbessern. „Seit über einem Jahr warten wir auf eine Verordnung, die Mieterhöhungen im bestehenden Vertrag auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen werden.“ Der zuständige Wirtschaftsminister Nils Schmid müsse seinen Beamten endlich Beine machen. Lob erhielt das Land dagegen für sein verstärktes Engagement in der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus.

Weber äußerte sich zuversichtlich, dass der Konstanzer Gemeinderat im zweiten Anlauf eine Satzung geben das Zweckentfremdung von Wohnraum beschließt. Im Mai war ein Vorschlag der Verwaltung überraschend gescheitert. Zweckentfremdungsverbote schafften zwar keinen neuen Wohnraum, erschwerten es aber, dass bestehende Wohnungen zu Büros, Praxen oder Ferienwohnungen umgenutzt werden. „Ferienwohnungen in großen Wohnanlagen bringen unserem Tourismus nichts,“ sagte er.

2013 hatte der Mieterbund über 5000 Mieterberatungen durchgeführt. Nach den Beratungsgesprächen hat der Verein im Interesse der Mitglieder über 2000 Mal an Vermieter und Hausverwaltungen geschrieben. Neben den Mietererhöhungen sind falsche Nebenkostenabrechnungen ein ständiges Ärgernis. Aufgrund steigender Prämien für die Mietrechtsschutzversicherung, die der Mieterbund für seine Mitglieder abschließt, hatte die Delegiertenversammlung die Mitgliedsbeiträge leicht erhöht.

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