Mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau nötig

2. Februar 2017 | Von | Kategorie: Wohnungspolitik

Baden-Württemberg braucht 6000 Sozialwohungen jährlich. Das fordert der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Rolf Gaßmann. Doch die Mittel des Landes reichen gerade einmal für die Hälfte. Die Landesregierung müsse sich viel stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren. 250 Millionen Euro stelle das Land für die Landeswohnraumförderung zur Verfügung. Das ist  mehr als  im Jahr zuvor. Doch aus Sicht des Mieterbunds reicht das Geld bei weitem nicht aus.

Die Interessensvertretung der Mieter im Land kritisiert insbesondere, dass die Erhöhung ausschließlich durch höhere  Zuschüsse des Bundes zustande kommt. Doch „Bund und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung für eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung“, sagte Gaßmann. Dieser Verantwortung werde das Land nicht gerecht, wenn es seine eigenen Mitteln gegenüber dem Jahr 2016 um 20 Millionen Euro kürze. Notwendig wären mindestens 330 Millionen Euro. Diese Forderung wird von einem Verbändebündnis gestützt, dem neben dem Mieterbund der Städtetag Baden-Württemberg, der Sozialverband VdK, der DGB, die Landesarchitektenkammer und Vertreter der Wohnungswirtschaft angehören.  Gaßmann: „Wenn die Landesregierung angesichts der neuen Wohnungsnot wenigstens die Bundesmittel in vollem Umfang kofinanziert, würde das mindestens erforderliche Programmvolumen von 330 Millionen erreicht “

Die Wohnungswirtschaft benötige nicht nur ausreichend Geld, sondern vor allem praktikable Förderbedingungen. Doch entgegen dem Rat aller Wohnungsbaufachleute und entgegen der Empfehlung der Wohnraumallianz habe Land das Wohnungsbauprogramm erneut an die EU-Kommission zur Prüfung gegeben. Gaßmann kritisiert dies als unnötige Verzögerung: „Solange kein Prüfungsergebnis vorliegt, werden kaum Fördermittel abgerufen und der Wohnungsbau kommt nicht voran. Wir appellieren deshalb erneut an die Landesregierung ihren Antrag auf Prüfung durch Brüssel zurückzunehmen!“

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