Lob für Mietpreisbremse

28. Mai 2015 | Von | Kategorie: Aktuell

Mietertag in Hamburg wählt Franz-Georg Rips wieder

Mit überwältigender Mehrheit hat der 66. deutsche Mietertag in Hamburg Franz-Georg Rips in seinem Alt als Präsident des Deutschen Mieterbunds bestätigt. Über 400 Delegierte aus 320 Mietervereinen in Deutschland beraten wie das soziale Mietrecht verbessert werden kann und welche neuen Wege die Wohnungspolitik gehen muss. Der Deutsche Mieterbund Bodensee ist mit Winfried Kropp, Herbert Weber und Cornelia Metzger vertreten.

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips

Rips bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht die Mietpreisbremse als “mietrechtlichen Epochenwechsel”, mit dem es gelungen sei preisdämpfende Elemente einzubauen. Sie führe allerdings dazu, dass Mietspiegel stärker in die Diskussion kommen. Auch einfache Amtsrichter können große Wirkungen erzielen. Dies zeigte die Reaktion der Öffentlichkeit auf das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gehen einen Teil des außer Kraft getretenen Berliner Mietspiegels.

Für den Mieterbund bleibe der Mietspiegel das zentrale Element zur Begründung von Mieterhöhungen. Notwendig seien jedoch bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben und eine Mietspiegelpflicht für Kommunen über 50.000 Einwohner. Die Erstellungskosten müsse der Bund tragen, so Rips. Dies beende die Finanzdiskussion, ob ein Mietspiegel zu teuer sei.

Der Mieterbund kritisierte eine Wohnungspolitik die zu lange auf erkennbar falschen Prognosen basierte. Aufgrund der steigenden Zuwanderung brauche deutschland nicht weniger, sondern mehr Wohnungen. Im Wohnungsbau müssten teure Standards zur Disposition gestellt werden. “Die Kosten der Energiewende werden einseitig auf die Mieter abgeladen”, sagte Rips. Der promovierte Jurist ist seit 2007 Präsident des Deutschen Mieterbunds, nachdem er zuvor zwölf Jahre als Bundesdirektor verantwortlich für das operative Geschäft des Spitzenverbands von ca. 1,2 Millionen Mietern war.

Sein Nachfolger Lukas Siebenkotten berichtete von steigenden Mitgliederzahlen, was keineswegs selbstverständlich sei und zeigte auf, wie Mietervereine sich auf neue Herausforderungen vorbereiten müssten

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