Landtagsabgeordnete Erikli besucht Mieterbund

27. November 2017 | Von | Kategorie: Aktuell

„Wir brauchen die Hilfe des Landes, damit in Konstanz mehr günstige Mietwohnungen entstehen können“, sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee Herbert Weber. In einem Treffen des Mieterbunds mit der Landtagsabgeordneten Nese Erikli (Grüne) wünschten sich Mietervertreter dafür politische Unterstützung in der Landeshauptstadt. Erikli, selbst Mitglied im Mieterbund, lobte die Arbeit des Verbands, der pro Jahr mehrere Tausend Mieter berät. Erikli wolle Türöffnerin in Stuttgart sein und greife Anliegen der Mieter gerne in ihrer parlamentarischen Arbeit auf. (im Bild v.l:  Cornelia Metzger, stv. Vorsitzende, Nese Erikli MdL, Herbert Weber, Winfried Kropp)

Bezahlbare Wohnungen seien in Konstanz und Umgebung die entscheidende soziale Frage der nächsten Jahre, stimmen Weber und Erikli überein. Weber führt weiter aus, dass dabei das Land Verantwortung und wichtige Kompetenzen zur Lösung des Problems, gerade in der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus habe. Davon müsse die Regierung auch Gebrauch machen, warb er um Unterstützung für mehr Geld und für bessere Förderbedingungen. Die derzeitige Obergrenze der Landes-Förderung und die Ermäßigung des Mietpreises seien für den Konstanzer Wohnungsmarkt nicht ausreichend, so dass auch die subventionierten Mieten für viele Haushalte kaum zu schultern seien. Die Landeszuschüsse sollten daher von derzeit 250 auf mindestens 330 Millionen Euro erhöht werde, meint daher der Mieterbund. Andernfalls könne die städtische Konstanzer Baugesellschaft WOBAK nicht so viele Sozialwohnungen errichten wie notwendig.

Nese Erikli sprach sich dafür aus, bei der Planung neuer Wohngebiete auf eine tragfähige soziale Struktur, ausreichend preisgünstige Wohnungen und ökologische Standards zu achten und verwies auf erfolgreiche Modelle anderer Städte wie Tübingen.

2018 werde die Landesregierung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Sowohl die Landtagsabgeordnete Erikli als auch Herbert Weber halten dieses Instrument für notwendig, um die Verdrängung von Mietern durch Touristen zumindest einzuschränken.

Besondere Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, hätten anerkannte Flüchtlinge. Weber berichte der Abgeordneten über Fälle von Mietwucher, in denen Eigentümer von heruntergekommenen Immobilien von Flüchtlingen und Sozialleistungsempfängern überhöhte Preise für Zimmer mit alten, wertlosen Möbeln verlangten.

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