Landesregierung muss entschlossen handeln

7. Juli 2017 | Von | Kategorie: Aktuell

Freiburg. Rolf Gaßmann, Landesvorsitzer des Deutschen Mieterbunds Baden-Wrttemberg warnt vor zunehmendem Wohnungsmangel in Baden-Württemberg. Das Land sei “bundesweites Schlusslicht” im Wohnungsbau. Der Wohnungsneubau im Jahr 2016 decke gerade einmal die Hälfte des zusätzlichen Bedarfs. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Gaßmann fordert von der Landesregierung mehr  Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht beim Wohnungsbau

Anlässlich der Vorsitzendenkonferenz des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, zu der am Wochenende die Vorsitzenden der 36 baden-württembergischen Mietervereine in Freiburg zusammen kommen, die über 160.000 Mieterhaushalte vertreten, warnte der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann eindringlich vor einer weiteren Zunahme des Wohnungsmangels. „Während in ganz Deutschland die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 um 12,1 Prozent gestiegen ist, wurden in Baden-Württemberg zwei Prozent weniger Wohnungen gebaut. Die Zahl der im Jahr 2016 fertiggestellten Wohnungen ist mit nur 32.745 Wohnungen beschämend gering und ist ein Alarmsignal an die Landesregierung und die Städte“, erklärte Gaßmann. Der äußerst bescheidene Wohnungszuwachs decke gerade mal die Hälfte des durch den Einwohnerzuwachs entstandenen zusätzlichen Wohnraumbedarfs in Baden-Württemberg. Leider zeichne sich keine Besserung ab: Auch die Baugenehmigungen sind im ersten Quartal 2017 um 17 Prozent geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Auch in Freiburg steigt der Mangel seit 5 Jahren um 900 Wohnungen pro Jahr

Gaßmann verwies auf das Beispiel der Stadt Freiburg: Laut Statistischem Landesamt sei in den letzten 5 Jahren die Einwohnerzahl um 15.000 Menschen gestiegen. Dadurch entstand ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von ca. 7.500 Wohnungen. In gleichen Zeitraum wurden jedoch nur 3.040 Wohnungen neu gebaut. Weil sich diese Entwicklung von Jahr zu Jahr fortsetzt wächst das Wohnungsdefizit zu einer neuen Wohnungsnot an.

Auch nach einer in diesen Tagen veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das mittels der Bauquote den Baubedarf und die Bautätigkeit in allen Stadt- und Landkreisen vergleicht, werden in Freiburg aktuell nur 30 Prozent des Baubedarfs durch den Wohnungsneubau gedeckt. Damit liegt die Stadt (vor Kiel) auf dem vorletzten Platz in Deutschland. Auch in den anderen Großstädten des Landes wird eine Bedarfsdeckung weit verfehlt. So beträgt die Bauquote in Stuttgart 41 Prozent, in Mannheim 54 Prozent und in Karlsruhe 68 Prozent. Der Wohnungsmangel in den Groß- und Universitätsstädten strahlt längst von den Ballungsräumen in die Umlandgemeinden und selbst in die ländlichen Räume aus. Eine Studie des Prognos-Institutes stellt fest, dass von den 41 baden-württembergischen Kreisen in 24 die Wohnungsmärkte „angespannt oder sehr angespannt“ sind. Lediglich in zwei Kreisen (Freudenstadt und Neckar-Odenwald) stagniert die Wohnungsnachfrage.

Angebotspreise liegen in Freiburg 21 Prozent über der gesetzlich zulässigen Miete

Von den 30 teuersten Städten befinden sich nach dem aktuellen F + B Mietspiegelindex 16 Städte in Baden-Württemberg, Freiburg liegt auf Platz 20. Diese dramatische Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat sozialpolitische Konsequenzen. Gaßmann: „Immer mehr Haushalte wohnen sich arm. Die steigende Mietbelastungsquote führt zu einem Kaufkraftverlust und zu einem zunehmenden Verschuldungsrisiko. Mietsteigerungen bei Neuabschlüssen und Wiedervermietungsmieten haben die Wohnkostenbelastung in eine untragbare Höhe getrieben und die Wohnungssuche von Mietern im unteren bis weit hinein in das mittlere Einkommenssegment ist zu einem finanziellen Abenteuer geworden“.

Laut dem aktuellen Freiburger Mietspiegel, der seit dem 1. Januar 2017 gilt, beträgt die Durchschnittsmiete in Freiburg 8,25 Euro. Nach einer im März dieses Jahres veröffentlichten Untersuchung des Centers for Real Estate Studies (CRES) liegt der durchschnittliche Mietpreis bei Wiedervermietungen bei 10,96 Euro und damit 32,8 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch das Immoblienportal Immoscout bestätigt das hohe Mietniveau in Freiburg, das bei Wiedervermietungen im Schnitt 40 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen soll.

Für eine Familie ist es nahezu unmöglich, in Freiburg eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Sucht man aktuell im Immobilienportal nach einer Drei-Zimmer-Wohnung mit 70 Quadratmeter, stößt man auf 29 Angebote. Nur eine Wohnung hiervon wird für 650 Euro angeboten und entspricht damit der durch die Mietpreisbremse gesetzten Obergrenze (Ortsübliche Vergleichsmiete 8,25 Euro/m2 plus 10 Prozent ergibt 9,08 Euro / Quadratmeter).

Wohnungsmangel bremst wirtschaftliche Entwicklung

Der Wohnungsmangel hat nicht nur gravierende sozialpolitische Folgen, sondern entscheidet auch über die Zukunftsfähigkeit der Städte. Die angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Wohnungsnot wird für viele Unternehmen zur Wachstumsbremse. Die Einstellung von Personal scheitert häufig an der fehlenden Wohnung. So klagt zum Beispiel das Uniklinikum, der größte Arbeitgeber in der Region Freiburg, dass selbst beste Angebote und Arbeitsbedingungen nicht helfen, wenn der potentielle Mitarbeiter keine bezahlbare Wohnung findet. Der Wirtschaftsförderer der Stadt Freiburg, Bernd Dallmann, stellt fest, dass man im oberen Marktsegment immer noch eine Wohnung in Freiburg finden kann, nur der Krankenschwester, die sich im Uniklinikum bewirbt, ist damit nicht geholfen. Gaßmann: „Eine Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Wohlhabenden, die sich das Wohnen in der Stadt leisten können. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen, die zum Funktionieren einer Stadt wesentlich beitragen, ausgegrenzt und aus dieser verdrängt werden.“ Eine aktive und vorausschauende Wohnungspolitik sei auch ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung.

Städtische Wohnungsgesellschaft darf nicht Profiteur der Mietpreisexplosion sein

„In einer Stadt, in der der Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten ist und Wohnen für immer mehr Menschen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird, kommt einer kommunalen Wohnbaugesellschaft eine besondere Verantwortung zu,“ stellt der Deutsche Mieterbund fest. Diese habe einen gesellschaftlichen Auftrag und dürfe sich nicht wie ein beliebiges Wirtschaftsunternehmen an der Gewinnmaximierung orientieren. Kommunale Wohnungsunternehmen müssen daher dazu beitragen, dass die Mieten in einem tragbaren Rahmen bleiben. Gaßmann kritisierte, dass die Freiburger Stadtbau durch Mietpreiserhöhungen für 1.800 Wohnungen, die jetzt wirksam werden sollen, aus der Mietpreisexplosion in Freiburg Profit ziehe. Gaßmann: „Wir unterstützen den Appell des Mietervereins Regio Freiburg an den Oberbürgermeister, „eine stadteigene Mietpreisbremse zu installieren und auf die geplanten Mieterhöhungen zu verzichten.“ Diese könne das Unternehmen gut verkraften, zumal es im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,8 Mio. Euro erwirtschaftet habe.

Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung ausbauen statt abbauen

Angesichts der landesweit niedrigen Neubauzahlen sei kurzfristig ein dämpfender Einfluss auf das Mietpreisniveau und damit die Bezahlbarkeit von Wohnraum nicht zu erwarten. Deshalb sind bessere mietpreisbegrenzende Maßnahmen dringend geboten. Gaßmann: „Es ist unverantwortlich, dass CDU und FDP die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremsenverordnung aufheben wollen. Dies ist in den Koalitionsvereinbarungen in NRW und Schleswig-Holstein, dort mit der Unterstützung der Grünen, bereits vereinbart. Wird diese Vereinbarung umgesetzt, werden die Mieten noch rasanter steigen.“ Die Mieter wissen nun, auf was sie sich einstellen müssen, sollten CDU und FDP – mit oder ohne Grüne – die neue Bundesregierung stellen.

Der Deutsche Mieterbund anerkenne, dass in Baden-Württemberg Grüne und CDU mit ihrer Koalitionsvereinbarung vor einem Jahr an den die Mietpreise begrenzenden Verordnungen festhielten. Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Koalition müssten nun die Gretchenfrage beantworten, wie sie es angesichts explodierender Mietpreise mit mietpreisdämpfenden Maßnahmen halten. Gaßmann: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Mieterinnen und Mieter besser vor den explodierenden Mietpreisen schützt. Der Geltungsbereich der Kappungsgrenzenverordnung muss auf weit mehr Städte erweitert werden. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zur Nachbesserung der Mietpreisbremse einzubringen, weil diese bekanntlich wegen ihrer vielen Ausnahmeregelungen nahezu keine Wirkung zeigen kann!“

Landesregierung muss Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen stoppen

„Leider bleibt Baden-Württemberg auch beim Neubau von Sozialwohnungen weit unter dem Durchschnitt aller Bundesländer“, bemängelt Gaßmann. Obwohl hier 13,5 Prozent der Einwohner Deutschlands leben, entstanden von den 24.550 in Deutschland im Jahr 2016 neu erstellten Sozialwohnungen nur vier Prozent im Ländle. Trotz steigender Nachfrage sinkt das Angebot an Sozialwohnungen weiter. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts besteht in Baden-Württemberg ein Bedarf von rund 500.000 Sozialwohnungen. Weil jährlich rund 4.800 Wohnungen aus der Bindung fallen, ist der Sozialwohnungsbestand im Jahr 2016 auf 57.413 Wohnungen weiter zusammengeschrumpft. Das Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart zeige die Dramatik der Situation: Im Jahr 2016 wurden 5.873 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt, aber nur 763 Sozialmietwohnungen konnten neu vermietet werden. Das bedeutet, dass lediglich jeder siebte Berechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden konnte.

„Auch die im Förderprogramm Wohnungsbau 2017 vorgesehenen Mittel für den Neubau von circa 3.400 Sozialmietwohnungen reichen nicht aus, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten“, so Gaßmann. Er erinnerte daran, dass ein breites Verbändebündnis aus Städtetag, Verbänden der Wohnungswirtschaft, DGB, Landesarchitektenkammer, VdK und DMB den jährlichen Neubau von mindestens 60.000 Wohnungen für erforderlich angesehen hat. Davon müssen mindestens 10 Prozent Sozialwohnungen sein. Dies erfordere einen Haushaltsansatz von 330 Millionen Euro. Gaßmann: „Angesichts der neuen Wohnungsnot ist es notwendig, dass das Land Baden-Württemberg die Bundesmittel von 160 Mio. Euro zumindest in gleicher Höhe kofinanziere. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen werde nicht abebben. Deshalb sei es wichtig, so Gaßmann, dass mit den jetzt geförderten Sozialmietwohnungen ein langfristig gesicherter Sozialwohnungsbestand wieder aufgebaut werde.

Weniger Bauvorschriften und mehr Bauland

Mit der Wohnraumallianz habe die Landesregierung einen ersten Schritt getan, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Es seien jedoch mehr gemeinsame Kraftanstrengungen von Land, Kreisen und Kommunen notwendig. Von der Landesregierung erwartet der Deutsche Mieterbund, dass sie die Forderungen der Wohnraum-Allianz nach einer Reform der Landesbauordnung schnell umsetzt. Um die Baufertigstellungen im Wohnungsbau zu erhöhen, sind nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes auch die Kommunen gefordert, Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen und für Baurecht zu sorgen. „Es mangelt beim Wohnungsbau nicht an Investoren, sondern an Grundstücken“, so Gaßmann. Zudem müssten die Kommunen bei neuem Baurecht dafür sorgen, dass mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen im geförderten Wohnungsbau erstellt werde und somit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hierbei habe der Gemeinderat von Freiburg mit einer Quote von 50 Prozent ein erfreuliches Zeichen gesetzt.

 

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