Konstanz muss Zweckentfremdung verbieten

18. Februar 2014 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz, Wohnungspolitik

“Wo bleibt die Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum?”, fragt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee e.V., Herbert Weber. Einen Tag, nach dem Beschluss des Landtags hatte Weber einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Konstanz eingebracht. Der Gemeinderat soll nun diskutieren. Doch die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung ist enttäuschend. Denn sie enthält nicht etwa einen Satzungsentwurf, sondern nur eine Stellungnahme, die die bekannte Rechtslage wieder gibt. “Warum schieben Sie das Thema auf die lange Bank?” fragt Weber den Oberbürgermeister. Bereits 2012 habe sich der Gemeinderat einstimmig, also mit der Stimme von OB Burchardt für ein Zweckentfremdungsverbot ausgesprochen.

 

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