Konstanz verbietet im dritten Anlauf Zweckentfremdung von Wohnungen

4. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Konstanzer Gemeinderat die Zweckentfremdung von Wohnungen verboten. Wer aus Wohnungen Anwaltskanzleien, Arztpraxen oder Ferienwohnungen machen will, muss sich zuvor eine Genehmigung einholen. Der Mieterbund Bodensee begrüßt die Entscheidung des Gremiums: “Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss sich um den Bestand kümmern,” sagt der Vorsitzende Herbert Weber. Mit der Satzung gegen die Zweckentfremdung habe die Stadtverwaltung ein Instrument dafür erhalten.

Zur verbotenen Zweckentfremdung zählt auch der Wohnungsleerstand: Obwohl zahlreiche Wohnungssuchende auch höchste Mieten bezahlen würden, stehen Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Meistens hoffen die Eigentümer auf höhere Verkaufspreise. Dagegen kann die Stadt nun etwas tun. Der Landtag hatte mit der Mehrheit der grün-roten Koalition bereits Ende 2013 das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen, das die Kommunen zu Erlass einer Satzung ermächtigt. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) in einem Brief an den Ministerpräsidenten für ein Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, nach dem der Gemeinderat mit großer Mehrheit dies gefordert hatte.

In der entscheidenden Abstimmung sprach sich der Oberbürgermeister nun gegen das Zweckentfremdungsverbot aus. Doch im Gegensatz zur ersten Abstimmung im Mai 2014 konnten er und die CDU den Beschluss nicht mehr verhindern. Umstritten ist die Rolle des grünen Fraktionsvorsitzenden Günther Beyer-Köhler, der ebenfalls die Satzung ablehnte und so die Mehrheit für ein alte grün-rote Forderung gefährdete. Er ist Vorstandsmitglied der Vermieterorganisation Haus und Grund.

Die Zwecktenfremdungs-Satzung gibt der Stadt die Möglichkeit, auch Ausnahmen zuzulassen. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Eigentümer nachweist, dass er für wegfallenden Wohnraum an anderer Stelle für Ersatz sorgt. Möglich ist die Ausnahme auch, wenn Eigentümer sich zu einer Abstandszahlung verpflichten, die in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich vor allem die Vermieter von Ferienwohnungen Sorgen gemacht. Doch bestehende Ferienwohnungen sind von der neuen Satzung nicht betroffen. Wohl aber verhindert werden, dass normale Wohnungen in Kurz-Zeitwohnungen umgewandelt werden.

Der Wortlaut der Satzung steht hier bereit: Download Satzung ZweckentfremdungEntwurfv03022015

 

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