Kommt die Mietpreisbremse?

12. August 2013 | Von | Kategorie: Konstanz, Wohnungspolitik

Welche Probleme haben Mieter in Konstanz und Umgebung? Welche Chancen bietet die Wohnungspolitik des Bundes? Diese Fragen diskutierte der Vorstand des Mieterbundes Bodensee mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. Der Mieterbund-Vorsitzende Herbert Weber verwies auf stark gestiegene Mieten in Konstanz und entlang der Seehas-Linie. „Kein Normalverdiener kann sich diese Mieten noch leisten.“

Andreas Jung betonte, dass es eine wichtige Aufgabe sei, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. „Wir brauchen eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch neue und bezahlbare Wohnungen. Und fügte an: „Ich bin für Steuerförderung von Mietwohnungsbau mit Mietpreisbindung.“ Zudem stellte er die vom Bund bereits beschlossene Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverträgen vor:  Demnach können die Bundesländer in Gebieten wie Konstanz und Umgebung eine Kappungsgrenze verhängen. Die Mieten dürfen dann nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Auch bei Wiedervermietungen wolle die CDU eine solche regionale Mietpreisbremse einführen. Dadurch wären alle Länder in der Lage, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen zu beschränken.

Die Vertreter des Mieterbundes konnte er damit jedoch nicht überzeugen: Die gesetzliche Regelung sei kaum umzusetzen und komme daher zu spät, kritisierte Herbert Weber.

Andreas Jung verwies demgegenüber jedoch darauf, dass in Bayern die beschlossene Mietpreisbremse für Bestandsverträge bereits für 90 Kommunen umgesetzt worden sei und ihre Wirkung entfalte. Er bedaure, dass das Land Baden-Württemberg demgegenüber die Begrenzung noch nicht umgesetzt habe.

Weber forderte auch Nachbesserungen bei der mietrechtlichen Behandlung von Energiesparinvestitionen. Die Bundesregierung habe die Rechtsposition der Mieter einseitig verschlechtert, weil sie während der beschwerlichen Umbauphase seit dem 1. Mai 2013 nicht mehr die Miete kürzen dürfen. „Diese Regelung lädt geradezu zum Missbrauch ein“, warnte der Mietrechtspraktiker.

Andreas Jung verwies demgegenüber darauf, dass Maßnahmen zur energetischen Sanierung nicht nur dem Klimaschutz zu Gute kommen, sondern auch die Nebenkosten des Mieters senken würden. Den Anliegern der Mieter werde zudem dadurch entsprochen, dass sie die Miete kürzen dürfen, wenn die Umbauphase länger als drei Monate andauern würde. So werde Missbrauch und „Bummelei” bei den Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen.

Jung teilt die Forderung des Mieterbundes, dass die Kosten der Gebäudesanierung ausgewogen auf Mieter und Vermieter verteilt werden müssen. Im Bundestag sei auch die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen worden. Die Umsetzung sei leider trotz breiter gesellschaftlicher Unterstützung für diesen Vorschlag am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Er bedauerte, dass auch das Land Baden-Württemberg die Zustimmung versagt habe. Er setze auf einen neuen Anlauf nach der Wahl. “Die Energiewende ist genauso wie die Begrenzung der Mietpreise eine Gemeinschaftsaufgabe”, so Andreas Jung. „Energieeffizienz spielt dabei eine entscheidende Rolle.“

Größer waren die Übereinstimmungen in der Wohnungspolitik. Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp forderte, dass der Bund über 2014 hinaus die Länder im sozialen Wohnungsbau unterstützen müsse. Gleiches gelte für die Städtebauförderung, die viele Investitionen im Wohnungsbau zur Folge habe. Diese Ansicht teilt auch Andreas Jung, der daher dem Mieterbund seine Unterstützung zusicherte. Auch die CDU sehe in diesen Punkten Handlungsbedarf.

Der Mieterbund beschreibt den Hintergrund des Gesprächs wie folgt:  „Wir wollen bei allen Abgeordneten Problembewusstsein für Mieterprobleme schaffen“, fasste Herbert Weber zusammen.

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