Kautionen der Singener GVV-Mieter sind sicher

19. Dezember 2014 | Von | Kategorie: Aktuell, Singen

Die Wohnungsbaugesellschaft GVV der Stadt Singen hat die Mietkautionen ihrer Mieter getrennt vom Vermögen des Unternehmens angelegt. „Sie werden daher vom Insolvenzverfahren nicht berührt“, schrieb GVV-Geschäftsführer Frank Bonath an den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Die Kautionen der Mieter seien auf gesonderte Treuhandkonten einbezahlt worden. Außerdem habe das Unternehmen von den Mietern Kautionssparbücher akzeptiert, die an die GVV verpfändet wurden. „Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Mieter,“ sagte dazu Herbert Weber. (Bild: Winfried Kropp)

Nicht ganz so eindeutig sei der Fall bei den Betriebskosten. Haben Mieter ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, so können diese nicht ausbezahlt werden. Laut GVV-Geschäftsführung gehen diese Forderungen in die sogenannte Insolvenztabelle ein. Müssen Mieter also Teile ihrer Guthaben möglicherweise abschreiben? Nein: Die GVV stellt fest, dass sie die Forderungen mit Mietzahlungen für Januar oder Februar aufrechnen könnten. Dies habe das Unternehmen mit dem Sachwalter des Insolvenz-Verfahrens abgestimmt.

Herbert Weber weist auf das Problem hin, dass viele Mietverträge Klauseln mit einem teilweisen Aufrechnungsverbot enthalten. „Wir erwarten daher von der GVV, dass die jetzt gemachte Zusage im konkreten Fall Bestand hat und dass das Unternehmen sich im Nachhinein nicht auf vertragliche Aufrechnungsausschlüsse beruft“, so Weber. In vielen Fällen enthalten Mietverträge auch die Bestimmung, dass eine Aufrechnung vorher angekündigt werden muss. Weber sagt daher: „Manch ein Mieter tut sich schwer damit, die Aufrechnung von Guthaben und Forderungen auf richtige Art und Weise geltend zu machen.“ Im Rahmen der Mietrechtsberatung kann der Mieterbund betroffenen Mietern dabei helfen.

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