Hausverkauf: Mietvertrag bleibt gültig

15. März 2016 | Von | Kategorie: Mieter-Tipp

Niedrige Zinsen machen Immobilien als Kapitalanlage attraktiv. Doch was passiert, wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt? Für Mieter ändert sich zunächst nichts, betont der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee e.V., Herbert Weber. Im Mietrecht gelte der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete.“ (Bild: sammy –  pixelio.de) Der neue Eigentümer trete also mit alle Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein.

Der neue Wohnungseigentümer habe daher kein Recht, vom Mieter die Unterschrift über einen neuen Mietvertrag zu verlangen. Ein neuer Mietvertrag bringe für Mieter nur das Risiko, dass sich die Vertragsbedingungen zu ihren Ungunsten verändern. Daher empfiehlt der Mieterbund Bodensee, gar nicht erst in Vertragsverhandlungen einzutreten.

Ein Eigentümerwechsel alleine sei keine Rechtfertigung für eine Mieterhöhung. Ein neuer Vermieter müsse sich an die gesetzlichen Regeln halten und könne nur eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, die sich in Konstanz z.B. aus dem Mietspiegel ergebe. Auch eine Sonderkündigung des Mietvertrags sei ausgeschlossen, so Weber. Wohnungskäufer können nur Wohnungsmietverträge nur mit einem von Gesetz anerkannten berechtigten Interesse kündigen, zum Beispiel wenn der Käufer die Wohnung künftig selbst bewohnen wolle. Dabei müssen die neuen Eigentümer jedoch die sogenannte Kündigungssperrfrist beachten, die in der Stadt Konstanz mindestens fünf beträgt. Dies gelte allerdings nur, wenn die Wohnung nicht im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben wurde.

Mieter sollen die Miete nicht voreilig an den neuen Eigentümer bezahlen, warnt der Mieterbund. Einen Anspruch auf die Zahlung entstehe erst dann, wenn der Wohnungskäufer den Eigentumsübergang zum Beispiel durch einen Grundbuchauszug nachgewiesen habe. Erben können ihre Berechtigung auch mit einem Erbschein nachweisen. Auch wenn der bisherige Eigentümer die Mieter auffordert, das Geld an den Erwerber zu überweisen, bestehe kein Risiko.

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