GVV-Insolvenz: Mietverträge bleiben gültig

8. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Aktuell, Singen

Mieter der zahlungsunfähigen Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV müssen sich keine Sorgen um ihren Mietvertrag machen. Im Fall einer Insolvenz gelten bestehende Wohnungsmietverträge unverändert weiter, erklärte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Mit Vereis auf das Insolvenzverfahren könne die Gesellschaft weder Wohnungsmietverträge kündigen oder gar die Miete erhöhen. Stadtentwicklungsprojekte wie der Hegau-Tower (Bild) haben das Singener Unternehmen in die Schieflage gebracht.

Mieter haben auch im Insolvenzverfahren Anspruch darauf dass die GVV Mängel und Schäden an der Mietwohnung beseitigt. Dabei sei unerheblich, ob der Mangel vor dem Antrag auf die Eigeninsolvenz der Firma mitgeteilt wurde. Diese notwendigen Reparaturen und Forderungen müssen von der GVV in jedem Fall erfüllt werden. Anders ist die Lage bei den Betriebskosten: Sollten Mieter nach Eintritt der Insolvenz noch ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung haben, müssen sie damit rechnen, dass sie im Insolvenzverfahren einen Teil ihrer Forderungen an die GVV abschreiben müssen und nicht den vollen Betrag erhalten. .

Unklar sei weiterhin, ob die geleisteten Kautionszahlungen der Wohnungsmieter vom Insolvenzantrag des Unternehmens betroffen seien. Zwar sehe das Mietrecht vor, dass Kautionen vom Vermietervermögen getrennt anzulegen müssten. Viele Wohnungsbaugesellschaften wählen jedoch einen anderen zulässigen Weg, indem sie Kautionen der Mieter über Bürgschaften absichern. Der Mieterbund fordert daher GVV-Geschäftsführung und Stadt Singen auf, GVV-Mieter umgehend zu informieren, ob und wie sicher die Kautionen angelegt sind.

Der Mieterbund fordert GVV und Stadt auf, im Rahmen der Unternehmens-Sanierung keine Mietwohnungen zu verkaufen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kosten der Sanierung nicht einseitig auf die Mieter übergewälzt werden,“ sagt Herbert Weber. Der Mieterbund habe durchweg schlechte Erfahrungen, wenn größere Wohnungsbestände von einem öffentlichen zu einem privaten Eigentümer wechseln. „Wohnungsprivatisierungen führen zu stark steigenden Mieten und zur Mieterverdrängung.“ Nach Ansicht des Mieterbunds brauche Singen ein sozial orientiertes Wohnungsunternehmen.

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