Gesetzesänderungen gefordert

7. Juni 2018 | Von | Kategorie: Aktuell

Über 200 Mieter der Vonovia-Wohnungen in der Schwaketenstraße haben einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley unterschrieben. Dort fordern Sie Änderungen im Mietrecht. Unterstützt werden sie vom Mieterbund Bodensee, der bei Bundespolitikern auf Verbesserungen für die Mieter drängt. (Bild: Thomas Köhler – Photothek)

Die Forderung der Mieter: Teure und unwirtschaftliche Umbauarbeiten auf ihre Kosten sollen künftig deutlich erschwert werden. Außerdem müsse in den Mietspiegel künftig Mieten der letzten zehn Jahre eingerechnet werden. Nur so lasse sich die Mietpreisspirale in Konstanz bremsen. Der offene Brief wird zum richtigen Zeitpunkt verschickt, denn das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat einen Entwurf für ein Mietrechts-Anpassungsgesetz an die anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung versandt.

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zum Mietrecht eingeleitet, erklärt der Vorsitzende des  Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, den Verfahrensstand. Zufrieden ist der Mieterbund mit dem Regierungsentwurf nicht: „Das reicht nicht“, sagt Weber. So enthalte der Entwurf zwar Änderungen im  Bereich der Modernisierungen. Allerdings soll die maximal zulässige Umlage von derzeit elf Prozent lediglich auf acht Prozent abgesenkt werden. Auch mit der neu eingeführten Kappungsgrenze für Modernisierungen ist der Mieterbund nicht zufrieden. Sie soll künftig bei drei Euro je Quadratmeter liegen.

Auch in diesem Fall würden die Mieten in der Schwaketenstraße extrem steigen, rechnet Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp vor. Denn die angekündigten Modernisierungskosten machen nach derzeitigem Stand zwischen 3,05 und 3,76 Euro aus. Einen wirksamen Schutz vor dem Herausmodernisieren stelle diese Kappungsgrenze daher nicht da. Kropp wiederum hat sich an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und ihn an ein Gespräch aus dem letzten Bundestagswahlkampf erinnert. Dort hatte der Minister wirksame Rechtsänderungen zugesagt.

Vertreter der Mieterinitiative und Mieterbund suchen derzeit Kontakt mit weiteren Bundes- und Landespolitikern um so weiteren Druck auf den Immobilienriesen Vonovia aufzubauen und gleichzeitig am praktischen Beispiel deutlich zu machen, warum das Mietrecht geändert werden muss. So seien Gesprächstermine mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und dem Radolfzeller Landtagsabgeordneten Jürgen Keck bereits fest vereinbart. Mit weiteren Abgeordneten der Grünen und der SPD werde gerade über mögliche Termine verhandelt. „Uns ist wichtig, dass die Parlamentarier direkt die Sorgen der Mieter erfahren,“ sagt Herbert Weber dazu.

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