Drückende Mieterhöhungen in Konstanz

19. März 2018 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz, Mieterbund Bodensee

2600 Mieter aus Konstanz und Umgebung suchten vergangenes Jahr Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, berichtete der Verbandsvorsitzende, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber auf der Bezirksmitgliederversammlung in Konstanz. Zwei wesentliche Probleme bildeten dabei den Schwerpunkt der Rechtsberatung des Mieterbunds: Mieter wollen ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Und immer mehr Mieter, so Weber, kommen mit Fragen zu einer Mieterhöhung in die Beratungsstelle des Mieterbunds am Zähringerplatz 15.

Mieten höher als in Frankfurt

Konstanz gehöre zu den teuersten Städten Deutschlands, sagte Weber. Mittlerweile sei das Mietniveau höher als in Düsseldorf oder Frankfurt. Die letzte Fortschreibung des  Mietspiegels ergab eine Preissteigerung von über 9 Prozent innerhalb der letzten beiden Jahre. Dieses hohe Mietniveau und die extreme Wohnungsknappheit vertreibe immer mehr Mieter aus der Stadt, beklagte Weber.

Berechnungsgrundlage für Mietspiegel verbessern

Der Vereinsvorsitzende lobte daher die Pläne der neuen Bundesregierung, die Bemessungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete zu verändern. Künftig sollen Mietspiegel drei statt bisher nur zwei Jahre gelten. Weber bekräftigte die Forderung des Mieterbunds: Alle Mietverhältnisse der letzten zehn Jahre müssen die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einberechnet werden. Derzeit werden nur die Mieten der letzten vier Jahre berücksichtigt.

2018: Bezirksversammlung Konstanz

Mieter nicht „Herausmodernisieren“

Zwei drastische Fälle in der Eisenbahnstraße und der Klingenbergstraße zeigten, wie die sogenannte Modernisierungs-Umlage zur Vertreibung von Mietern missbraucht werde, klagte Weber. So sollten dort die Mieten nach einem aufwändigen und unwirtschaftlichen Umbau von 450 auf 980 oder sogar 1050 Euro steigen. Solche Steigerungen könne niemand bezahlen. Die Folge davon: fast alle Mieter mussten sich neue Wohnungen suchen. Die Bundesregierung wolle daher den Betrag der Baukosten, um den der Eigentümer die Miete erhöhen darf begrenzen. So sollen künftig maximal acht Prozent und nicht mehr elf Prozent auf  die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Außerdem werde ein Kostendeckel eingeführt.

Wachsende Zahl an Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Immer mehr Mietverhältnisse werden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Insbesondere Schweizer Eigentümer hätten eigenwillige Begründungen: So sollte ein Konstanzer Mieter ausziehen, weil der Sohn des Eigentümers in Konstanz studieren wolle. Doch der war zum Kündigungszeitpunkt noch mindestens zwei Jahre vom Abitur entfernt, berichtete Weber. Leider hatte der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen die Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung deutlich herabgesetzt.

Scharfe Kritik am BUND

„Geld zum Bauen ist überall da,“ sagte Weber. Doch der Wohnungsbau in Konstanz werde durch einen Mangel an baureifen Grundstücken ausgebremst. Gegen viele Bauanträge seien  Widersprüche eingelegt worden, über die das Regierungspräsidium entscheide. Scharf kritisierte Weber den Konstanzer Bund für Umwelt und Naturschutz, der überall Stimmung gegen den Wohnungsbau mache. Von einem weiteren Projekt der Bundesregierung erhoffe sich Weber dagegen Impulse: Die geplante Grundsteuer C könne einen Anreiz bieten, baureife Grundstücke nicht zu horten.

Bausteine einer starken Mieterorganisation

“Mitglieder, die dem Mieterbund seit vielen Jahren die Treue halten, sind die Bausteine einer starken Mieterorganisation,” sagte Herbert Weber bei der Mitglieder-Ehrung. Im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen finanziere sich der Mieterbund ausschließlich aus eigener Kraft, nämlich aus den Beiträgen seiner Mitglieder. „Das macht uns unabhängig und davon profitieren Sie als Mieter,“ stellte Weber klar.

40 Jahre und länger im Mieterbund

Seit 50 Jahren und damit länger als der Vereinsvorsitzende Herbert Weber gehören Herbert Mirsch, Hannelore Walser und Ingrid Linke dem Mieterbund Bodensee an und erhielten als Anerkenntung eine Urkunde und einen Präsentkorb. Für 40 Mitgliedschaft bedankte sich der Verband bei Hannelore Böckler, Hans-Werner Brunner, Franz Fox, Karl Geyer, Nue Gojani, Rolf  Grabbe, Winfried Hof, Peter Horber, Wolfgang Horstmaier, Roesemarie König, Soliman Seefen, Ingeborg von Roden, Dorothee Völker, Ilse Wallroth und Dorothee Völker.

Delegierte gewählt

Die Versammlung wählte 19 Mitglieder zu Vertretern des Bezirks Konstanz in die Delegiertenversammlung des Verbands. Dem Mieterbund Bodensee gehören insgesamt 7500 Mitglieder im Kreis Konstanz und im westlichen Bodenseekreis an, davon stammen knapp 4000 Mitglieder aus Konstanz und Umgebung. Mitglieder, die im Einzugsbereich der Beratungsstellen Singen, Radolfzell, Überlingen und Konstanz wohnen, bilden den jeweiligen Verbandsbezirk.

 

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