Deckel für Mieterhöhungen beschlossen

12. Juni 2015 | Von | Kategorie: Konstanz, Radolfzell, Singen, Wohnungspolitik

Der Mieterhöhungsdruck auf Mieter in Konstanz, Radolfzell und Singen wird abnehmen. Die gesetzliche Höchstgrenze für Mieterhöhungen sinkt, berichten der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, der in Konstanz wohnt und der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Für den Mieterbund Bodensee begrüßte Winfried Kropp die Entscheidung: “Endlich macht die Landesregierung von ihren Möglichkeiten Gebrauch.” (Bild: Ines Peters – www.pixelio.de)

Kappungsgrenze sinkt auf 15 Prozent

Minister Peter Friedrich

Minister Peter Friedrich

Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Bislang gilt bei dieser sogenannten Kappungsgrenze noch ein Limit von 20 Prozent. „Bezahlbare Mietwohnungen sind ein Grundbedürfnis einer sozialen Gemeinschaft. Deshalb ist es richtig, dass in Baden-Württemberg mit verschiedenen Mitteln die deutlich ansteigenden Mieten gebremst werden,“ erläutert Friedrich den Regierungsbeschluss.

Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft

Die Landesregierung habe eine entsprechende Rechtsverordnung nach einer Anhörung der Kommunen und der Verbände jetzt beschlossen, so Storz. Die Verordnung wird zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Im Mietrechtsänderungsgesetz habe der Bund den Ländern die Möglichkeit gegeben, in einer Verordnung die Gebiete zu bestimmen, in denen diese niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gelten soll. Dies setze die Regierung nun um.

 Mietpreisbremse wird umgesetzt

In Vorbereitung sei zudem die Umsetzung der Mietpreisbremse, die in den genannten Gemeinden ebenfalls gelten soll. Denn nach einer Erhebung des Landes sei in beiden Kommunen die Wohnraumversorgung der Bevölkerung gefährdet. „Die Erfahrung ist, dass in einigen Städten und Gemeinden die Mieten gerade dann deutlich ansteigen, wenn Wohnungen neu vermietet werden“, sagte Friedrich. „Dies trifft nicht nur einkommensschwache Familien, sondern ist auch ein Problem für Durchschnittsverdiener. Gerade junge Familien sind oft betroffen und tun sich schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Entwicklung müssen wir abbremsen.“ Insbesondere in Konstanz zeige sich, wie wichtig die Mietpreisbremse sei, stimmt der Mieterbund zu. So lagen die Neuvertragsmieten im vergangenen Jahr 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. “Konstanz belegt einen traurigen Spitzenplatz”, so Kropp.

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Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (MdL)

Die Mietpreisbremse betreffe neue Mietverträge in bestehenden Wohngebäuden. Nach einem Mieterwechsel dürfe die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete in den jeweiligen Gemeinden liegen. „Die neuen Regelungen sind kein Investitionshindernis“, weist der Minister Befürchtungen zurück,“ weil sie nur bestehende Wohnungen betreffen. Der Neubau von Wohnraum ist gerade in angespannten Wohnungsmärkten nötig, um allen Menschen Wohnraum geben zu können,” sagte Friedrich.

Bis die Mietpreisbremse in der Region greife, vergehen noch einige Wochen, beschreibt Friedrich den weiteren Fahrplan. Bis zum 10. August haben die betroffenen Kommunen Zeit zur Stellungnahme, bevor die Landesregierung die Rechtsverordnung endgültig beschließen werde. Diese mietrechtlichen Verordnungen seien Teil eines wohnungspolitischen Aktionsprogramms des Landes. So habe die Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau beträchtlich aufgestockt, sagt der Minister. Dadurch könne auch die Wohnungsgesellschaft WOBAK in Konstanz weitere Sozialwohnungen errichten.

 Mieterbund kritisiert: Zu wenig Schutz bei Umwandlungen

Änderungen ergeben sich auch, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ab Juli darf sich der Käufer erst nach einer Frist von fünf Jahren auf Eigenbedarf berufen und den Mietern kündigen. Diese Frist betrage derzeit nur drei Jahre, so Friedrich. Dies sei unzureichend, sagt Winfried Kropp und fordert eine Ausdehnung der Sperrfrist auf die gesetzlich möglichen zehn Jahre. “Wir hoffen, dass sich die Landesregierung noch überzeugen lässt.”

 

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