CDU-Abgeordneter Jung interessiert sich nicht für Mieter

1. September 2017 | Von | Kategorie: Aktuell, Konstanz

Mieterbund Bodensee befragte Bundestagskandidaten zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Der Mieterbund Bodensee kann bei der Mehrheit der örtlichen Bundestagskandidaten auf Unterstützung bei drei Kernthemen der Wohnungspolitik und des Mietrechts hoffen. Dies ergab eine Umfrage des 7500 Mitglieder starken Verbands unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Ein Wahlbewerber antwortete dem Mieterbund allerdings nicht: „Ausgerechnet der einzige Bundestagsabgeordnete unseres Kreises, Andreas Jung von der CDU, bleibt bei einem der wichtigsten Themen für die Menschen stumm,“ bedauerte der Mieterbunds-Vorsitzende Herbert Weber. „Ganz offensichtlich interessiert sich der CDU-Abgeordnete nicht für Probleme und Interessen der Mieter.“

In sozialen Wohnungsbau investieren

Bezahlbare Wohnungen gebe es nur, wenn genügend in den sozialen Wohnungsbau investiert werde, den sich auch Arbeitnehmer mit  ihren Familien leisten können, ist der Mieterbund überzeugt. Daher wollte er wissen, ob sich die Wahlbewerber eine weitere Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnungsbauförderung unterstützen. Ob sozial orientierte Bauträger wie die Konstanzer WOBAK nach 2019 noch ausreichend Fördermittel erhalten, sei derzeit ungewiss, so Weber. Tobias Volz (SPD), Martin Schmeding (Grüne) und Simon Pschorr (Linke) unterstützen diese Forderung ohne Vorbehalte, während sich FDP-Kandidat Tassilo Richter lediglich für eine Zweckbindung der Bundesmittel aussprach, damit sie nicht in den Kassen der Länder oder Kommunen versickern und für andere Zwecke ausgegeben werden.

Wirksame Mietpreisbremse schaffen

Die Mietpreisbremse konnte im Kreis Konstanz die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, meint  auch der Mieterbund Bodensee. Simon Pschorr (Linke) bezeichnete das geltende Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen als „Dekoration ohne jede Bindungswirkung.“ Martin Schmeding forderte Bußgelder gegen Verstöße. Tobias Volz will die „Schlupflöcher schließen“, damit die Mietpreisbrems als  Sofortmaßnahme wirken könne. Denn die hohen Mietpreise im Landkreis seien nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Wohnungsmangel verschärfe den Fachkräftemangel. So könnten sich Pflegekräfte oft die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen, berichtet Volz. Die FDP lehne die Mietpreisbremse dagegen ab, erklärte Tassilo Richter, da sie Investitionen in den Wohnungsbau hemme. Simon Pschorr kritisiert zudem, dass Mietspiegel zum Instrument der Mieterhöhung werde.

Luxussanierungen auf  Kosten der Mieter verhindern

Ein gravierendes Problem stellen nach Ansicht des Mieterbunds die derzeitigen Regelungen zur Modernisierung von Mietwohnungen dar, so Weber. 11 Prozent der Investitionskosten dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Eine Begrenzung dieser Modernisierungskosten gebe es nicht. Dies sei ein Anreiz teuren Luxussanierungen, die Mieter aus ihren Wohngebieten vertreibe, kritisiert der Mieterbund und fordert, die Umlage auf maximal 5 Prozent zu senken.

Tassilo Richter will die gegenwärtige Rechtslage nichts ändern und fordert stattdessen die Streichung von Bauvorschriften, eine niedrigere Grunderwerbssteuer und mehr Wohngeld. Simon Pschorr und Tobias Volz unterstützen die Mieterbund-Forderung. Martin Schmeding betont, dass Modernisierungen von Wohngebäuden wegen des Klimaschutzes notwendig seien. Er teilt die Forderung des Mieterbunds nach einer Kappungsgrenze für die Modernisierungskosten und spricht sich für eine faire Beteiligung von Mietern und Vermietern am Modernisierungsaufwand aus. Wäre es nach der SPD gegangen, so Tobias Volz, wäre das Problem der Modernisierungen bereits gelöst. Denn das Justizministerium habe bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf viele Mieterbund-Forderungen eingegangen sei. Doch die CDU habe eine Beratung der geplanten Rechtsänderungen verhindert.

CDU hat bessere  Regelungen  für  Mieter blockiert

Diese Blockade dringender Mietrechtsänderungen kritisiert auch Mieterbund-Chef Herbert Weber. „Wir können vor Ort betroffenen Mietern nicht richtig helfen, weil der Bund in der laufenden Wahlperiode untätig war.“ Als weiteres Fazit der Kandidatenbefragung stellt Weber fest: „Unser amtierender Bundestagsabgeordneter Andreas Jung steht nicht auf der Seite der Mieter, sondern schweigt.“

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