Andreas Jung (CDU) antwortet auch

4. September 2017 | Von | Kategorie: Aktuell

Mit 14-tägiger Verspätung hat der CDU-Abgeordnete Andreas Jung doch noch auf die Wahlprüfsteine des Mieterbunds Bodensee geantwortet. Jung spricht sich dafür aus, die Mietpreisbremse nachzujustieren und will nach Lösungen suchen, damit Mieter nicht “herausmodernisiert” werden.  Ein dauerhaftes Engagagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau unterstützt er bislang nicht, weil die Länder zusätzliches Geld aus der Umsatzsteuer für diesen Zweck erhalten haben.

Der Mieterbund Bodensee hatte alle  demokratischen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Konstanz am 27. Juli gebeten, kurz zu drei wesentlichen Themen der Wohnungspolitik und des Mietrechts Stellung zu nehmen. Jung hatte zunächst nicht reagiert, obwohl der Mieterbund ihm zwei Mal eine Fristverlängerung eingeräumt hatte. Daher hatte der Mieterbund Bodensee in  einer ersten Auswertung der Antworten sein Schweigen zum Thema gemacht.

Wir veröffentlichen Jungs Antworten im Wortlaut:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verantwortung des Bundes für die soziale Wohnraumversorgung gestärkt wird, indem die dauerhafte gemeinsa-me Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau wie-der gesetzlich verankert wird und Bundesmittel für den geförderten Wohnungsbau bedarfsgerecht erhöht werden?

Andreas Jung: Für 2018 und 2019 wurden die Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung bereits auf ca. 1,5 bzw. 1 Milliarde Euro aufgestockt. Ursprünglich waren dafür nur ca. 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für die soziale Wohnraumförderung endete bereits 2006. Bis Ende 2019 leistet der Bund Kompensationszahlungen an die Länder, ohne den Ländern inhaltliche Vorgaben für die Wohnungsbauförderung zu machen. So wurde es einvernehmlich zwischen Bund und allen Ländern beschlossen.

Bund und Länder haben im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nun vereinbart, dass die Länder zur Erfüllung der Aufgaben bei der sozialen Wohnraumförderung ab 2020 erhöhte Anteile aus der Umsatzsteuer erhalten. Damit werden sie in die Lage versetzt, auch künftig ihre Aufgabe wahrzunehmen. Ob nochmals eine Erhöhung möglich und notwendig sein wird, um die Ziele im Ausbau des sozialen Wohnraums zu erreichen, wird anhand des Fortschritts dabei zu prüfen und mit den Ländern zu diskutieren sein.

Werden Sie sich für eine Nachbesserung der Mietpreisbremse einsetzen, so dass der Mietenanstieg bei Wiedervermietungen wirksam abgebremst werden kann?

Andreas Jung: Die von Union und SPD eingeführte Regelung   begrenztdie zulässige Miethöhe in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten. Falls ein Vermieter dennoch eine höhereMiete verlangt, kann der Mieter die Mietzahlung insoweit verweigern und sich nötigenfalls vor Gericht durchsetzen, wie verschiedene Gerichtsurteile seit Inkrafttreten des Gesetzes bestätigen. Wir werden die Mietpreisbremse in der kommenden Wahlperiode umfassend evaluieren und aus den Ergebnissen die gebotenen Konsequenzen ziehen. Das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise ist der Neubau von Wohnungen. Je größer das Angebot verfügbarer Wohnungen ist, desto eher werden die Mieten gedämpft. Wir streben an, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Dazu wollen wir noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen. Das Regierungsprogramm der Union enthält dafür verschiedene Vorschläge, z.B. werden wir prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotentiale erschlossen werden. Außerdem soll der Neubau von Mietwohnungen steuerlich gefördert werden und Grundbesitzern, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen steuerliche Anreize geboten werden.

Werden sie sich für eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf höchstens 5 Prozent einsetzen und sind Sie bereit, eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung einzuführen ?

Andreas Jung: Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz haben wir die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in von den Landesregierungen zu bestimmenden angespannten Wohnungsmärkten herabgesetzt. Wir werden nun prüfen, allgemein in allen Gebieten den Prozentsatz der auf die Miete umlegbaren Modernisierungskosten stärker an die Zinsentwicklung zu koppeln. Zudem wollen wir Mieter besser vor einer Verdrängung aus ihrer Wohnung aufgrund finanzieller Überforderung schützen, insbesondere im Hinblick auf missbräuchliche Modernisierungsankündigungen („Herausmodernisierung“) Ob darüber hinaus eine Kappungsgrenze notwendig und zielführend ist, muss diskutiert werden. Im Zusammenhang mit der Energiepolitik will ich aber auch auf das vor der Sommerpause von der Großen Koalition noch verabschiedete Mieterstromgesetz hinweisen, das mit der Förderung von Mieterstrom die Beteiligung von Mietern an der Energiewende ermöglicht.

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