Kündigung des Mietvertrags: Salami-Taktik ist unzulässig

18. Februar 2014 | Von | Kategorie: Mieter-Tipp

Eine Teilkündigung, das heißt die „scheibchenweise“ Kündigung der Mietsache, ist nach dem Gesetz ausgeschlossen. Darauf weist der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber hin.  Vermieter dürfen einzelne Räume einer angemieteten Wohnung nicht separat kündigen. Auch ein Kellerraum, ein Dachboden, die Garage oder der Garten, die mitgemietet bzw. der Mietwohnung zugeordnet sind, dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden. Die Wohnungskündigung selbst ist nur erlaubt, wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen.

Von diesem Verbot der Teilkündigung gibt es aber eine wichtige Ausnahme: Der Vermieter darf „nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume“ einzeln kündigen. Gemeint sind mitvermietete Speicher- oder Kellerräume, Waschküchen, Abstellräume oder Teile eines Grundstücks, wie Stellplätze oder ein Garten. Allerdings ist dieses Recht an eine Voraussetzung gekopptelt: , Der Vermieter will die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden, Mietwohnungen zu schaffen oder die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten. In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten nachvollziehbar darlegen.

Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen immer drei Monate. Eine gestaffelte Kündigungsfrist – je nach Wohndauer – gibt es nicht. Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe berufen, beispielsweise wenn sie auf die gekündigten Nebenräume dringend angewiesen sind und der Vermieter keine Ersatzräume anbieten kann. Unabhängig hiervon kann der Mieter, dem ein Teil der Wohnung – Keller, Speicher, Garten oder Garage – gekündigt wurde, eine Herabsetzung der Miete fordern.

weitere Nachrichten zu

Mehr in Mieter-Tipp

Kommentare sind geschlossen