15-Prozent-Grenze besteht vor Gericht

24. Juni 2015 | Von | Kategorie: Aktuell

Ab dem 1. Juli gilt in Konstanz und vielen anderen Städten Baden-Württembergs eine niedrigere Kappungsgrenze. Das hat zur Folge, dass Mieten im Zeitraum von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Gegen eine ähnliche Verordnung, die in Bayern schon seit zwei Jahren in Kraft ist, hatten Eigentümer geklagt. Ohne Erfolg. (Bild: Sammy – pixelio.de) Eine rechtliche Deckelung von Mieterhöhungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichts.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte dieses Urteil (Az.: Vf. 12-VII-14). DMB-Direktor Lukas Siebenkotten sagte: “Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter . „Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist.“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte, die bayerische Verordnung, mit der in 89 Städten und Gemeinden bei Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent verstoße nicht gegen Normen der bayerischen Verfassung. Die zugrunde liegende bundesrechtliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch verstoße nicht gegen das Grundgesetz und sei nicht zu beanstanden. Die Bestandsgarantie des Eigentums werde nicht verletzt. Sie sei nicht schon deshalb in Frage gestellt, weil nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden könne. Die Befugnis des Gesetzgebers, Inhalte und Schranken zu bestimmen, gehe umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion stehe. Ziel der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in Wohnungsmangellagen, die regelmäßig in Ballungs- und Verdichtungsräumen zu finden seien, sei es, ein zu starkes Ansteigen der Mieten im Vergleichsmietenverfahren zu verhindern.

Dieses Urteil habe auch Auswirkungen auf Verfahren zur  Mietpreisbremse, die seit dem 1. Juli in verschiedenen Bundesländern in Kraft ist: “Ich gehe davon aus, dass mit der gleichen Argumentation auch angedrohte Verfassungsbeschwerden gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten (Mietpreisbremse) verworfen werden,” sagte Siebenkotten.

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