Mieterbund Baden-Württemberg fordert mehr Sozialwohnungen

31. März 2017 | Von | Kategorie: Wohnungspolitik

100 Rechtsberater und Vorstandsmitglieder der Mietervereine in Baden-Württemberg beraten in Pforzheim aktuelle Fragen von Mietrecht und Wohnungspolitik. Im Vorfeld der Veranstaltung kritisierte der Mieterbund-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann (Stuttgart) die Wohnungspolitik der Landesregierung. Statt der 6000 notwendigen Sozialwohnungen reiche die Landesförderung nur für die Hälfte. Dabei sei in den Städten die hohe Miete ein “Armutsrisiko”. Die Landesregierung gebe nur höhere Bundesmittel für den Wohnungsbau weiter und habe ihren eigenen Anteil um 20 Millionen gekürzt. “Das ist das falsches Signal”.

Die Fertigstellungen decken nicht die Hälfte des Wohnungsbedarfs durch Zuwanderung

Anlässlich der Landesarbeitstagung, zu der sich am Wochenende über 100 Rechtsberater und Vorstandsmitglieder der 35 baden-württembergischen Mietervereine in Pforzheim versammeln, warnte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg davor, die erfreuliche Steigerung der Zahl von Baugenehmigungen überzubewerten. Es sei zwar erfreulich, dass im Jahr 2016 25 Prozent mehr Neubauwohnungen genehmigt wurden als im Jahr 2015. Die 44.222 genehmigten Neubauwohnungen seien jedoch immer noch deutlich zu wenig. Die Erfahrung zeige zudem, dass nicht alle genehmigten Wohnungen auch tatsächlich gebaut werden. Um dem steigenden Wohnungsbedarf gerecht zu werden, sei eine jährliche Neubauleistung von mindestens 60.000 Wohnungen notwendig. Dagegen wurden im Jahr 2015 nur 1.552 Wohnungen (4,9 Prozent) mehr gebaut als im Jahr 2014 und die 2015 fertiggestellten 33.476 Wohnungen deckten den Bedarf allenfalls zur Hälfte.

Beispiel Pforzheim

Der zunehmende Wohnungsmangel werde am Beispiel der Stadt Pforzheim augenfällig: Im Jahr 2015 stieg die Einwohnerzahl der Stadt Pforzheim um 2.104 Personen. Allein aus diesem Bevölkerungszuwachs ergebe sich ein Wohnungsbedarf von rund 1.000 Wohnungen. Im Jahr 2015 wurde jedoch nur ein starkes Drittel, nämlich 348 Wohnungen, neu gebaut. Noch habe das Statistische Landesamt die Baufertigstellungszahlen 2016 noch nicht veröffentlicht, aber man müsse befürchten, dass landesweit im vergangenen Jahr deutlich weniger als 40.000 Wohnungen neu gebaut wurden. Gaßmann: „Für eine Entwarnung gibt es noch keinen Anlass. Der sich abzeichnende positive Trend muss jetzt tatkräftig unterstützt werden. Jetzt ist eine Wohnbauoffensive notwendig, die den Wohnungsneubau nachhaltig wiederbelebt.“

Trotz Wohnungsbauförderung verschwinden Sozialwohnungen

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass das Landeswohnraumförderprogramm nun doch wie geplant zum 1. April 2017 in Kraft treten kann. Laut Landesregierung hatte die EU-Kommission, wie erwartet, keine Bedenken gegen die Anwendung des wichtigen wohnungspolitischen Instruments der mittelbaren Belegung. Gaßmann: „Die EU-Anfrage der Landesregierung war unnötig wie ein Kropf. Sie hat nur die Investoren verunsichert. Es ist zu hoffen, dass die Wohnungswirtschaft nun die Fördermittel rasch abruft, damit der dringend notwendige Wohnungsneubau rasch in Gang kommt.“

„Das Landeswohnraumförderprogramm 2017 ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Gaßmann. Es reiche jedoch nicht aus, um die Wohnraumversorgung nachhaltig zu verbessern.

Zwar sei es zu begrüßen, so Gaßmann weiter, dass das Volumen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 auf 250 Millionen Euro erhöht wurde. Das Landeswohnungsprogramm unseres Nachbarlandes Bayern betrage dagegen schon 435 Mio. Euro in 2017. Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem scharf, dass die Erhöhung des Programmvolumens ausschließlich auf der Erhöhung der Bundesmittel beruht. Gaßmann: „Es ist ein falsches Signal und es entspricht nicht der sich verschärfenden Versorgungssituation, dass die Mittel, die das Land zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Millionen Euro gekürzt wurden.“

Sozialmietwohnungsbau rasch ankurbeln

Gaßmann: „Es kommt nicht nur darauf an, dass mehr Wohnungen gebaut werden, sondern auch, dass die richtigen Wohnungen am richtigen Ort entstehen.“ Insbesondere in den Ballungsräumen sind bezahlbare Wohnungen zur Mangelware geworden. Ein Grund hierfür ist der dramatische Rückgang des Sozialwohnungsbestandes. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts besteht in Baden-Württemberg ein Bedarf von rund 500.000 Sozialwohnungen. Weil jährlich rund 4.800 Wohnungen aus der Bindung fallen, ist der Sozialwohnungsbestand im Jahr 2016 auf 57.413 Wohnungen weiter zusammengeschrumpft. Das Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart zeige die Dramatik der Situation: Im Jahr 2016 wurden 5.873 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt, aber nur 763 Sozialmietwohnungen konnten neu vermietet werden. Das bedeutet, dass lediglich jeder siebte Berechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden konnte.

„Die im Förderprogramm Wohnungsbau 2017 vorgesehenen Mittel für den Neubau von circa 3.400 Sozialmietwohnungen reicht nicht aus, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten“, so Gaßmann. Er erinnerte daran, dass ein breites Verbändebündnis aus Städtetag, Verbänden der Wohnungswirtschaft, DGB, Landesarchitektenkammer, VdK und DMB die Förderung von mindestens 6.000 Sozialmietwohnungen mit einem Haushaltsansatz von 330 Millionen Euro gefordert hatte. Gaßmann: „Angesichts der neuen Wohnungsnot ist es notwendig, dass das Land Baden-Württemberg die Bundesmittel von 160 Mio. Euro zumindest in gleicher Höhe kofinanziert.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen werde nicht abebben. Deshalb sei es wichtig, so Gaßmann, dass mit den jetzt geförderten Sozialmietwohnungen ein langfristig gesicherter Sozialwohnungsbestand wieder aufgebaut wird.

Damit die jetzt entstehenden Sozialwohnungen nicht in wenigen Jahren wieder aus der Bindung fallen und dann für breite Schichten der Bevölkerung unbezahlbar werden, muss dieses Förderangebot zur Regelförderung gemacht werden. Zur dauerhaften Sicherung eines bezahlbaren Wohnungsangebots treten wir für den Wiederaufbau eines sozial gebundenen Unternehmenssektors ein, der durch die Zerschlagung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 weggefallen ist. Ein Arbeitskreis unserer Landesarbeitstagung wird sich daher mit dem Thema neue Gemeinnützigkeit befassen.

Sozial gerechtes Mietrecht muss Folgen der Wohnungsknappheit abfedern

 Insbesondere in den Ballungsräumen und Universitätsstädten kann die seit längerem steigende Nachfrage nach überwiegend preiswertem Wohnraum von der anbietenden Wohnungswirtschaft nicht mehr befriedigt werden. Akuter Wohnungsmangel, prekäre Wohnverhältnisse, steigende Preise bei Angebotsmieten, Bestandsmieten sowie Grundstücken und Bauleistungen sind die Folge. Da sich immer mehr Vermieter an den teuren Angebotsmieten orientieren, steigen die Mieten immer rascher. Wohnen wird für immer mehr Haushalte zu einem Armutsrisiko. Das Hamburger F + B Institut stellte fest, dass im vergangenen Jahr die durchschnittliche Mietsteigerung 1,8 Prozent betrug. In Baden-Württemberg betrug die Mietsteigerung durchschnittlich 2,7 Prozent. Der Verbraucherpreisindex betrug 2016 0,4 Prozent. Gaßmann: „Wer heute zum Beispiel im Internetportal Immoscout nach einer Dreizimmerwohnung in Pforzheim sucht, findet dort 88 Angebote. Lediglich eine Wohnung wird zu einem Mietpreis unter 500 Euro angeboten. Für 76 der angebotenen Wohnungen wird eine Miete über 800 Euro gefordert (davon für 41 eine Miete über 900 Euro). Berücksichtigt man, dass zu dieser Nettokaltmiete noch die Betriebskosten, die „Zweite Miete“, gerechnet werden müssen, wird deutlich, dass die Wohnkosten selbst Haushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen an ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze bringen.“

Wohnungsleerstand nicht weiter hinnehmen

Auch wenn die Angebotserweiterung durch den Wohnungsneubau die wohnungspolitische Diskussion dominiert, bleibt der Wohnungsbestand das Marktsegment mit den preiswertesten Mieten. Wenn Wohnen nicht unbezahlbar werden soll, müssen bezahlbare Bestandswohnungen bewahrt werden, fordert Gaßmann. Eine verantwortungsbewusste Bestandspolitik müsse die Neubaupolitik ergänzen. Dazu zähle die Erhaltung bestehender Mietwohnungsbestände. Wo dringend Wohnraum benötigt wird, darf Leerstand nicht geduldet werden. „Es kann nicht hingenommen werden, dass zum Beispiel in Pforzheim bei der Zensuserhebung 2011 2.380 leerstehende Wohnungen – 4,3 Prozent des Wohnungsbestandes – festgestellt wurden!“ Selbst wenn man von einer notwendigen Fluktuationsreserve von 3 Prozent ausgehe, bedeute dies, dass gut 700 Wohnungen dem Wohnungsmarkt unbegründet entzogen wurden. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden jährlich nur 310 Wohnungen neu gebaut. Gaßmann: „Die Aktivierung des Wohnungsbestandes würde zu einer spürbaren Entlastung des Pforzheimer Wohnungsmarktes führen. Dies kann erreicht werden, indem Pforzheim und andere Städte dem Beispiel von Freiburg, Konstanz, Tübingen und Stuttgart folgen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unter ihren Genehmigungsvorbehalt stellen.“ Zudem solle der Landtag, wie in Bayern, das Zweckentfremdungsverbot zum Dauerrecht machen.

weitere Nachrichten zu

Mehr in Wohnungspolitik

Schlagworte:

Kommentare sind geschlossen