3400 Sozialwohnungen sind zuwenig!

15. Februar 2017 | Von | Kategorie: Aktuell

Mehr Geld vom Bund, weniger vom Land: So sieht die Finanzausstattung für das Wohnungsbauprogramm des Landes für 2017 aus. Der Mieterbund Baden-Württemberg sieht darin, “zaghafte Schritte in die richtige Richtung”, sagte Landesgeschäftsführer Udo Casper in Stuttgart. Hauptkritik des Verbandes: Es ist zuwenig Geld für  den riesigen Wohnungsbedarf vorhanden.

„Das Förderprogramm „Wohnbau BW 2017“ ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg in der Anhörung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Der Mieterbund begrüßt, dass ein landeseinheitliches Förderprogramm für alle Nachfragegruppen vorgelegt und das Programmvolumen auf 250 Millionen Euro erhöht wird. „Um eine nachhaltige Verbesserung auf den angespannten baden-württembergischen Wohnungsmärkten zu erreichen, sind weitere entschiedene Schritte notwendig.“

 

Casper kritisierte, dass die Erhöhung des Programmvolumens ausschließlich auf der Erhöhung der Bundesmittel beruht. Das Land werde seiner Verantwortung für eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung nicht gerecht und sende das falsche Signal durch die Kürzung der Fördermittel des Landes um 20 Millionen Euro.

Die im Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 vorgesehene Förderung des Neubaus von zirka 3.400 Sozialmietwohnungen reicht nicht aus, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Ein breites Verbändebündnis aus Städtetag, Verbänden der Wohnungswirtschaft, DGB, Landesarchitektenkammer, VdK und DMB hatte die Förderung von mindestens 6.000 Sozialmietwohnungen mit einem Haushaltsansatz von 330 Millionen Euro gefordert. Casper: „Angesichts der neuen Wohnungsnot ist es notwendig, dass das Land Baden-Württemberg die Bundesmittel zumindest voll kofinanziert.“

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert außerdem, dass durch die unnötige Anfrage zur mittelbaren Belegung bei der EU-Kommission Investoren verunsichert werden, die Wohnraumfördermittel nicht abgerufen werden und der dringend benötigte Wohnungsneubau nicht voran kommt. Casper: „Die Bereitstellung von Fördermitteln allein führt noch nicht zu einem verstärkten Neubau. Die Förderung muss mit verlässlichen und attraktiven Förderkonditionen verbunden sein.“ Die mittelbare Belegung erhöhe die Attraktivität von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und sichere zugleich die soziale Stabilität der Wohnquartiere. Andere Bundesländer nutzen dieses wichtige wohnungspolitische Instrument mit Erfolg und teilen die baden-württembergischen Bedenken nicht.

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